Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Wirksamkeit des Kartellgesetzes verbessern. Das Kernelement der Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) bildet die Modernisierung der schweizerischen Fusionskontrolle. Weitere Punkte betreffen das Kartellzivilrecht, Widerspruchsverfahren sowie das kartellrechtliche Verwaltungsverfahren. Schiesslich soll die Erheblichkeit im Sinne von Artikel 5 KG für gewisse Typen von Wettbewerbsabreden präzisiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. März 2022.

Durch den Wechsel vom heutigen qualifizierten Marktbeherrschungstest zum Significant Impediment to Effective Competition-Test (SIEC-Test) wird der Prüfstandard der Wettbewerbskommission (WEKO) den internationalen Erfahrungen angepasst. Der grundsätzliche Unterschied zwischen dem in der Schweiz angewandten Marktbeherrschungstest und dem einzuführenden SIEC-Test liegt in der Höhe der Eingriffshürde. Mit dem SIEC-Test können Fusionen untersagt…