Nach den ersten Weltumrundungen in einem Ballon und kürzlich in einem Solarflugzeug hat Bertrand Piccard am 7. Februar 2024 sein neues emissionsfreies Projekt vorgestellt: ein umweltfreundliches, wasserstoffbetriebenes Flugzeug, das die Erde nonstop umrunden soll, um zu zeigen, wie konkrete Lösungen dazu beitragen können, eine sauberere und effizientere Welt zu schaffen. Mit dem Wissenschaftsunternehmen Syensqo (einem Spin-off von Solvay) als Hauptpartner dieses technologischen, ökologischen und menschlichen Abenteuers werden die Grenzen der Innovation verschoben, um die Entwicklung des Flugzeugs zu ermöglichen, das in Frankreich vom Ingenieur und Navigator Raphaël Dinelli gebaut wird. Niederer Kraft Frey hat diese Transaktion beraten.
Ein internationalen Team von CMS hat On Location, den von Endeavor gehaltene Marktführer im Bereich von Premium-Erlebnissen, Hospitality- und Reiseangeboten, bei seinem strategischen Investment in Wiz-Team, einem führenden Event- und Datenmanagement-Anbieter, beraten. Die Investition unterstützt die Integration von Wiz-Team's Technologie und Software im gesamten Portfolio von On Location, mit einem Fokus auf eine Stärkung der Gästeregistrierung, Kommunikation, Akkreditierung, Unterbringung, und Zugangskontrolle.
Die Axpo Holding AG hat mit einem internationalen Konsortium von über 30 Banken eine unbesicherte, revolvierende kommittierte Kreditlinie mit Nachhaltigkeitskomponente in Höhe von insgesamt EUR 7,0 Milliarden vereinbart. Damit refinanziert das Unternehmen die beiden bestehenden kommittierten Kreditlinien über jeweils EUR 3,0 Milliarden aus dem Jahr 2022, diversifiziert seine Finanzierungsstruktur und erhöht seine finanzielle Flexibilität. Bär & Karrer war als Rechtsberaterin von Axpo Holding AG tätig.
Baker McKenzie hat die Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank, vertreten durch Zürcher Kantonalbank Asset Management, beim Kauf einer erstklassigen Wohnimmobilie in Genève-Champel, einer beliebten Wohngegend in der Nähe des Genfer Stadtzentrums, von einem grossen Schweizer Unternehmen beraten. Die Liegenschaft wurde kürzlich umfassend renoviert und erweitert, und die Mietverträge unterliegen den Beschränkungen des kantonalen LDTR-Gesetzes.
Wenger Vieli beriet Green Generation Fund, Co-Lead-Investor (gemeinsam mit 468 Capital) in der Seed-Finanzierungsrunde von Jua über USD 16 Mio., in allen Schweizer Rechtsfragen. Die Partnerkanzlei YPOG beriet zu allen deutschen rechtlichen Angelegenheiten.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) verabschiedet. Mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung könnten die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und positive Erwerbsanreize gesetzt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung.
Schellenberg Wittmer hat den Cleantech-Venture-Capital-Pionier Emerald Technology Ventures bei der Erlangung der FINMA-Bewilligung als Vermögensverwalter von Kollektivvermögen durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beraten.
Homburger hat Cerberus Capital Management LP beim Erwerb und der Finanzierung eines von Intrum übernommenen Kreditportfolios in Höhe von SEK 11,5 Mrd. beraten. Die Transaktion umfasst über 10’000 Portfolios mit einem Nominalwert von SEK 382 Mrd. (EUR 33 Mrd.) und einem Buchwert von SEK 11,5 Mrd. (EUR 1,0 Mrd.) zum 30. September 2023 in 13 europäischen Ländern. Die Unternehmen, die diese Portfolios besitzen, einschliesslich der Intrum Debt Finance AG, werden von Cerberus übernommen.
Die im Personentransport, Logistik und Unterhalt tätige VR Group erwirbt die schwedische Gesellschaft MTR Express (Sweden) AB (MTRX) von MTR Nordic AB. Die VR Group ist eine finnische Staatsgesellschaft. MTR Express betreibt die Zugverbindung zwischen Stockholm und Göteborg. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Wettbewerbsbehörden. Walder Wyss agierte als Schweizer Rechtsberater für die VR Group und deren finnischen Rechtsberater Krogerus, vor allem bezüglich der Finanzierung und dem Kauf von Zugskompositionen von Stadler Rail.
Die Zustellung von fristauslösenden Postsendungen am Samstag soll nicht zu rechtlichen Nachteilen für die Empfängerinnen und Empfänger führen. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine neue Regelung für die Zustellung an Wochenenden im ganzen Bundesrecht vor: Fristauslösende Sendungen sollen erst am nächsten Werktag als erfolgt gelten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Vernehmlassung eröffnet. Damit erfüllt er die Motion 22.3381 "Harmonisierung der Fristenberechnung" der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N).
Am 1. Januar 2025 tritt die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Sie ermöglicht den Gerichten, zukünftig in Zivilprozessen Video- und ausnahmsweise Telefonkonferenzen einzusetzen. Die technischen Voraussetzungen sowie die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit regelt der Bundesrat in einer Verordnung. Er hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf eröffnet. Diese dauert bis am 22. Mai 2024.
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