Donnerstag, 04. Mai 2023

Die DER Touristik Suisse AG, eine Gruppengesellschaft der deutschen REWE Group, erwirbt die Golf and Travel AG mit Sitz in Root. Ein CMS Team unter der Leitung von Partner Stephan Werlen und Senior Associate Ferdinand Blezinger hat die DER Touristik Suisse AG bei der Transaktion umfassend rechtlich beraten.

Donnerstag, 04. Mai 2023

Die in der Luzerner Gemeinde Hochdorf lancierte Initiative, mit der bis 2030 in bestimmten Bauzonen die Umstellung aller Heizungen auf die Nutzung von erneuerbaren Energien verlangt wird, ist gültig. Das Bundesgericht heisst mit Urteil 1C_391/2022 vom 3. Mai 2023 eine Beschwerde gut. Den zuständigen Behörden ist es bei einer Annahme der Initiative möglich, in der verbleibenden Zeit eine Regelung zur Kostentragung zu treffen, damit die Initiative mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist.

Mittwoch, 03. Mai 2023

Am 20. April 2023 gab Scaled Agile Inc., ein Portfoliounternehmen von Eurazeo SE (Euronext Paris: RF), einer der führenden europäischen Private-Equity-Firmen, die Übernahme von Rentouch bekannt. Rentouch ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, das sich auf Software zur Visualisierung von agilen Planungsereignissen in mehreren agilen Teams mit SAFe® spezialisiert hat. Homburger hat Scaled Agile bei dieser Transaktion beraten.

Montag, 01. Mai 2023

Die Stiftung Swisstransplant fördert, entwickelt und koordiniert landesweit die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen und fördert die Information der Öffentlichkeit über die Organspende und die Organtransplantation. Sie führt im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit die Warteliste der Organempfängerinnen und -empfänger und ist für die gesetzeskonforme Zuteilung der Organe zuständig. Zudem koordiniert Swisstransplant die Transportlogistik und führt die Kostenabrechnung im Spendeprozess. Walder Wyss hat für Swisstransplant die Stellung des offiziellen Datenschutzberaters übernommen.

Montag, 01. Mai 2023

Die im Kanton Freiburg eingereichte Volksinitiative für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel wurde zu Recht für ungültig erklärt, weil sie nicht mit der Bundesverfassung vereinbar ist. Das Bundesgericht weist im Urteil 1C_393/2022 vom 31. März 2023 die Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rates des Kantons Freiburg ab.

Mittwoch, 26. April 2023

Ob gefälschte Luxusuhr oder Markenhandtasche: Fake-Produkte, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, sollen dank eines neuen Verfahrens einfacher vernichtet werden können. Der Bundesrat hat am 26. April 2023 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Entwurf des Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet.

Sonntag, 23. April 2023

Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_810/2021 vom 31. März 2023 eine Beschwerde gegen die im Kanton Freiburg im Herbst 2021 erlassene Bestimmung gut, wonach nur Personen mit einem COVID-19-Zertifikat zum Präsenzunterricht an Hochschulen zugelassen wurden. Da keine Regelung zur finanziellen Unterstützung für COVID-19-Tests von Studierenden mit knappen Geldmitteln bestand, war die Zugangsbeschränkung nach Ansicht des Bundesgerichts unverhältnismässig.

Freitag, 21. April 2023

Im Herbst 2023 vergibt der Bundesrat neue Spielbankenkonzessionen für die Jahre 2025 bis 2045. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat sämtliche 29 eingegangenen Konzessionsgesuche formell geprüft. 28 Gesuche erfüllen die Anforderungen und werden nun inhaltlich bewertet. Einzig das Gesuch für die Zone Schaffhausen erfüllt die Anforderungen nicht. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. April 2023 beschlossen, auf das Gesuch nicht einzutreten.