Donnerstag, 02. Mai 2019 19:55

Der Verordnungsentwurf präzisiert die Kompetenzen der FINMA in internationalen Aufgaben und in der Regulierung. Die heutigen Regulierungsinstrumente der FINMA bleiben unverändert und die Unabhängigkeit der FINMA wird nicht in Frage gestellt. Der Bundesrat will mit der neuen Verordnung sicherstellen, dass die FINMA ihre wichtige Rolle weiterhin erfolgreich wahrnehmen kann. Die…

Donnerstag, 02. Mai 2019 19:52

Eine Anpassung sieht vor, dass Arbeitgeber bei einer Entsendung in die Schweiz die Auslagen ihrer Arbeitnehmenden für Reise, Unterkunft und Verpflegung noch während zwölf Monate übernehmen müssen. Heute gilt die Entschädigungspflicht für die gesamte Dauer der Entsendung. Weiter werden die Berechtigungen und der Umfang des Zugriffs des neuen Informationssystems eRetour…

Donnerstag, 02. Mai 2019 8:58

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zur Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-NR) in Umsetzung der parlamentarischen Initiative 14.422 Aeschi «Einführung des Verordnungsvetos» verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, auf die Änderung des Parlamentsgesetzes nicht einzutreten. Die SPK-NR begründet die Einführung des Verordnungsvetos damit, dass der Bundesrat gelegentlich den rechtlichen…

Donnerstag, 02. Mai 2019 7:48

Der Abstimmungstermin im Spätherbst des Wahljahres wurde letztmals 1987 genutzt. Seither hat der Bundesrat auf die Durchführung einer eidgenössischen Volksabstimmung in zeitlicher Nähe zu den eidgenössischen Wahlen verzichtet. Das nächste Blanko-Abstimmungsdatum für eine eidgenössische Volksabstimmung wird demnach der 9. Februar 2020 sein. Welche Vorlagen an diesem Datum zur Abstimmung gelangen,…

Donnerstag, 02. Mai 2019 7:36

Die Aktionäre stimmten gegen die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Konzernleitung für das Geschäftsjahr 2018 (41,67% stimmten dafür, 41,64% stimmten dagegen und 16,69% enthielten sich). Axel Weber kommentierte das Ergebnis vor den Aktionären wie folgt: „Ich interpretiere Ihren Entscheid so, dass Ihnen die Unsicherheiten in Bezug auf den…

Donnerstag, 02. Mai 2019 6:59

Die Installation von 10.000 Solarmodulen mit einer Leistung von 2,7 MW umfasst 1.378 PKW-Stellplätze und eine Fläche von 16.426 m., was der Abdeckung von zwei Fussballfeldern entspricht.  Peter Bosch, Mitglied des Vorstands für Fertigung bei Bentley, kommentierte die Investition von Bentley wie folgt:  „Es ist wichtig, nach vorne…

Mittwoch, 01. Mai 2019 19:53

Die hochspezialisierte Schweizer Textilindustrie ist für ihre Produktion in hohem Masse auf Importe von Vor- und Zwischenmaterialien angewiesen. Deren Beschaffung im Ausland ist im Vergleich zu Vormaterialien anderer Branchen immer noch mit wesentlich höheren Zollansätzen belastet. Dadurch werden die Enderzeugnisse verteuert. Die ursprünglich zum Schutz der inländischen Textilindustrie festgelegten hohen…

Mittwoch, 01. Mai 2019 7:46

Mit der Revision des Binnenschifffahrtsgesetzes hat das Parlament zwei wesentliche Änderungen beschlossen: • Im Bereich der gewerblichen Fahrgast- und Güterschifffahrt wird die risikoorientierte Sicherheitsaufsicht mit Sicherheitsnachweisen eingeführt. Künftig soll die Prüftätigkeit von Bund und Kantonen auf diejenigen Bereiche konzentriert werden können, die besondere Risiken beinhalten. Zudem können künftig externe Sachverständige…

Mittwoch, 01. Mai 2019 6:39

Mit den angepassten Richtplänen kommen die Kantone Basel-Landschaft, Freiburg, Jura, Wallis und Zug den Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) nach. Mit dem gestrigen Tag endete die fünfjährige Frist, während der die Kantone ihre Richtpläne an das revidierte RPG anpassen mussten. Jene Kantone, die noch keinen vom Bundesrat genehmigten angepassten Richtplan…

Dienstag, 30. April 2019 19:35

Das Wichtigste in Kürze: Das IGE musste im Jahr 2018 in der Schweiz kein einziges Strafverfahren einleiten. In seinen total 78 Interventionen zeigten sich die Unternehmen kooperativ. Der bilaterale Dialog des IGE zeigt besonders in China Wirkung: lediglich in 34 Fällen musste das IGE eingreifen. Swissness ist ein Verkaufsschlager…

Dienstag, 30. April 2019 10:43

Der Mann hatte 2015 einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag für eine Stelle bei der Schweizer Armee abgeschlossen. Noch vor Ende des Vertrages bewarb er sich für die gleiche Stelle erneut. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Verlängerung der Anstellung nicht möglich sei. Der Betroffene machte in der Folge geltend, dass ihm…