Freitag, 17. Juni 2022

Am 14. Juni gab die VectivBio Holding AG (Nasdaq: VECT), ein biopharmazeutisches Unternehmen in der klinischen Phase, das Pionierarbeit bei neuartigen Transformationsbehandlungen für schwere seltene Erkrankungen leistet, die Preisgestaltung für ein öffentliches Angebot von Stammaktien in den Vereinigten Staaten bekannt und erzielte einen Bruttoerlös von 30 Mio. USD. Darüber hinaus hat VectivBio einer gleichzeitigen Privatplatzierung von Stammaktien für einen Bruttoerlös von etwa 20 Mio. USD zugestimmt.

Donnerstag, 16. Juni 2022

Die Stadt Zürich haftet gemäss Urteil des Bundesgerichts 4A_179/2021 vom 20. Mai 2022 nicht für den schweren Unfall eines Mannes mit einem Tram der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ). Er war an einer Tramhaltestelle gestanden – den Blick auf sein Mobiltelefon gerichtet – als er unvermittelt und ohne nach links zu schauen den Gleisbereich betrat und vom Tram erfasst wurde. Da ein grobes Verschulden des Verletzten vorliegt, wird die Stadt Zürich von ihrer eisenbahnrechtlichen Haftpflicht entlastet.

Donnerstag, 16. Juni 2022

Um die Verkehrssituation in Agglomerationen und Städten zu verbessern und die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gut aufeinander abzustimmen, unterstützt der Bund seit knapp 15 Jahren die Agglomerationsprogramme von Kantonen, Städten und Gemeinden. Für die 4. Generation schlägt der Bundesrat vor, insgesamt 32 Programme mit rund 1,3 Milliarden Franken mitzufinanzieren. Ein Schwerpunkt der mitzufinanzierenden Projekte liegt beim Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öV. Weiter soll in Verkehrsdrehscheiben investiert werden, um den Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu vereinfachen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 die Vernehmlassung eröffnet.

Mittwoch, 15. Juni 2022

Die französische Gruppe ONET gibt die Übernahme aller Handelsaktivitäten im Facility Management in der Schweiz durch die Honegger AG bekannt. Diese Entscheidung hat die ONET-Gruppe nach über 50 Jahren Präsenz in der Schweiz getroffen. Die ONET-Gruppe widmete der Auswahl des Partners besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt, um die Kontinuität der Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden und ihren Mitarbeitern zu den besten Bedingungen zu gewährleisten. Walder Wyss hat die ONET Gruppe bei dieser Transaktion beraten.

Mittwoch, 15. Juni 2022

Die Zürcher Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey schliesst sich ab 2023 mit der Genfer Kanzlei Tavernier Tschanz sowie einem Team von Python zusammen. Niederer Kraft Frey will seine Präsenz in Zürich und Genf weiter ausbauen. Insgesamt wird die neue Kanzlei dann 48 Partnerinnen und Partner, 140 Anwältinnen und Anwälte sowie 220 Mitarbeitende umfassen. Selbstverständlich wird LAWSTYLE weiter und vertieft über diesen Kanzleizusammenschluss berichten.

Sonntag, 12. Juni 2022

Das heimliche und vereinbarungswidrige Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs, auch Stealthing genannt, kann unter dem geltenden Schweizer Strafrecht nicht als Schändung bestraft werden. Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 sowie im Urteil 6B_34/2020  vom 11. Mai 2020 in diesem Punkt zwei Entscheide aus den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft. Ergänzend wird zu prüfen sein, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt. Nicht zu prüfen hatte das Bundesgericht die beiden Fälle unter dem Aspekt einer Krankheitsübertragung. Das Bundesgericht definierte den Begriff des Stealthing wie folgt: "Stealthing charakterisiert sich durch die irrtümliche Annahme der getäuschten Person, der Geschlechtsverkehr verlaufe (weiterhin) geschützt."

Donnerstag, 09. Juni 2022

Numarics, ein Zürcher Start-up, das eine All-in-One-Lösung für KMUs von der Buchhaltung bis zur Steueroptimierung anbietet, die von spezialisierten Finanzexperten und intelligenten Algorithmen unterstützt wird, hat soeben seine Seed-Finanzierungsrunde in Höhe von CHF 2.1 Mio. abgeschlossen. Wenger Vieli hat Numarics dabei beraten.

Mittwoch, 08. Juni 2022

Das Bundesgericht fällt zwei Urteile, 2C_575/2020 vom 30. Mai 2022 sowie 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022, jeweils in Bezug auf den Fahrdienst "Uber" und den Essenslieferdienst "Uber Eats". Die "Uber Switzerland GmbH" ("Uber CH") mit Sitz in Zürich und in einem der Verfahren zudem die niederländische Gesellschaft "Uber B. V." hatten zwei Urteile des Genfer Kantonsgerichts angefochten. Gemäss Bundesgericht hat das Kantonsgericht bezüglich des Fahrdienstes nicht willkürlich entschieden, wenn es von einem Arbeitsverhältnis der in Genf tätigen Uber-Fahrer zu "Uber B. V." ausgeht. Das Bundesgericht weist die entsprechende Beschwerde ab. In Bezug auf den Essenslieferdienst kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Kuriere zwar als Angestellte zu betrachten sind, indessen kein Vertrag zum Personalverleih mit den Restaurants besteht. Es heisst diese Beschwerde gut.

Mittwoch, 08. Juni 2022

Am 31. Mai 2022 gaben DSM und Firmenich bekannt, dass sie sich in einer grenzüberschreitenden Fusion unter Gleichberechtigten («merger-of-equals») zum führenden Partner für Produktentwicklung und -innovation in den Bereichen Ernährung, Beauty und Wellbeing zusammenschliessen werden. Die Transaktion führt zwei ikonische Unternehmen zusammen; die neue Obergesellschaft wird in der Schweiz domiziliert und an Euronext Amsterdam kotiert sein. Bär & Karrer agiert als Rechtsberaterin von Firmenich, zusammen mit der holländischen Kanzlei Stibbe. Walder Wyss beriet DSM bei dieser Transaktion.

Dienstag, 07. Juni 2022

Das Bundesgericht präzisiert in den Urteilen 4A_247/2021 und 4A_554/2021 seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung des Anfangsmietzinses einer Wohnung in einer Altliegenschaft, wenn der vereinbarte Mietzins vermutungsweise missbräuchlich ist, aber weder Vergleichsobjekte noch offizielle Statistiken zur Bestimmung des orts- und quartierüblichen Mietzinses vorliegen. Es bestätigt einen Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Waadt. In einem weiteren Urteil fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter wegen Renovationsarbeiten zusammen.