Freitag, 09. Oktober 20206:34

Die Durchsetzungshaft gegen eine ausländische Person ist aufzuheben, wenn im konkreten Fall aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausreise in absehbarer Zeit objektiv unmöglich ist, was das Bundesgericht im Urteil vom 21. Juli 2020 (2C_408/2020) erklärt hat. Nicht massgebend ist, ob die betroffene Person in der Durchsetzungshaft bei der Papierbeschaffung oder der Feststellung ihrer Identität kooperiert hat. Massgebend für eine Aufhebung von Durchsetzungshaft aufgrund der Corona-Pandemie ist das Kriterium, ob eine Ausreise letztlich in absehbarer Zeit objektiv möglich sein wird oder nicht. Dabei ist gemäss dem Bundesgericht jeder Einzelfall aufgrund seiner Umstände zu beurteilen.

Donnerstag, 08. Oktober 20208:48

Die Masterarbeit des Homburger Substituten Oliver Mrose, zum Thema "Die Prüfung der Prozessvoraussetzungen durch die Schlichtungsbehörden" wurde soeben publiziert.

Donnerstag, 08. Oktober 20208:40

Valentina Francesca Salvagno hat ihre Substitutenstelle bei der Glaus Gabathuler AG in Uznach angetreten. Sie verfügt über einen MLaw der Universität St. Gallen und hat bereits interessante internationale und nationale Berufserfahrungen gesammelt. Ihren Bachelor absolvierte sie an der ZHAW.

Donnerstag, 08. Oktober 20206:59

Am 30. September 2020 platzierte die Zürcher Kantonalbank CHF 275 Millionen 1,75% AT1-Abschreibungsscheine. Die Notes qualifizieren sowohl als zusätzliches Tier-1-Kapital als auch als Going-Concern-Kapital gemäss den Schweizer Bestimmungen für systemrelevante Banken. Diese Transaktion war die erste Transaktion in der Schweiz, die unter Berufung auf die Ausnahmeregelung im neuen Prospektregime des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) durchgeführt wurde, wonach ein Prospekt von einer schweizerischen Prüfstelle vorab genehmigt werden muss. Der erste Handelstag an der SIX Swiss Exchange wird voraussichtlich der 15. Oktober 2020 sein. Homburger beriet die Zürcher Kantonalbank bei dieser Transaktion.

Donnerstag, 08. Oktober 20206:48

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2020 den Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie vorgelegt. Darin kommt er zum Schluss, dass derzeit wenig Hinweise für umfassende und flächendeckende Schwierigkeiten bei den Geschäftsmieten bestehen. Dazu tragen insbesondere die rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung bei und die überraschend zahlreichen Einigungen über Mietpreissenkungen zwischen den Mietparteien. Der Bundesrat will die Situation allerdings weiter beobachten und hat das Bundesamt für Wohnungswesen beauftragt, die Arbeitsgruppe Geschäftsmieten weiterzuführen und sich mit den Kantonen über allfällige Unterstützungen im Bereich Beratung und Information auszutauschen.

Dienstag, 06. Oktober 202011:12

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat festgestellt, dass die Banca Credinvest im Umgang mit venezolanischen Kundenbeziehungen schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen hatte. Die FINMA schloss kürzlich ein entsprechendes Enforcementverfahren ab und verordnet verschiedene Massnahmen.

Montag, 05. Oktober 202012:13

Studer Family Office AG übernimmt die NSM Holding AG, die im Wesentlichen aus dem Software-Engineering-Unternehmen NSM Engineering AG mit Sitz in Baar sowie Nearshore-Entwicklungszentren in Serbien und Rumänien besteht. Die Führung von NSM mit seinen rund 350 Mitarbeitern wird auch nach der Übernahme in den Händen von CEO Oliver Marjanovic und CCO Marco Eberhardt bleiben. Die Übernahme soll die langfristige Unabhängigkeit und den Fortbestand des Unternehmens sichern und die Digitalisierungsexpertise beider Unternehmen kombinieren. Walder Wyss hat die Studer Family Office AG in dieser Transaktion beraten.

Montag, 05. Oktober 202012:03

UBS hat den Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung (51,2%) an der Fondcenter AG an Clearstream erfolgreich abgeschlossen. Das neu zusammengeschlossene Unternehmen mit dem Namen Clearstream Fund Center verfügt über verwaltete Vermögen in Höhe von über USD 290 Milliarden und bietet Fondsverteilern Zugang zu über 70'000 Fonds weltweit. UBS wird nach Abschluss des Verkaufs eine Minderheitsbeteiligung (48,8%) an dem kombinierten Unternehmen halten. Als Teil der Transaktion haben UBS und Clearstream langfristige kommerzielle Kooperationsvereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen für UBS abgeschlossen, einschliesslich der laufenden Nutzung der Clearstream Fund Center-Plattform durch UBS. Baker McKenzie beriet UBS in allen rechtlichen, regulatorischen und wettbewerbsrechtlichen Aspekten der Transaktion.