Am 20. April 2023 gab Scaled Agile Inc., ein Portfoliounternehmen von Eurazeo SE (Euronext Paris: RF), einer der führenden europäischen Private-Equity-Firmen, die Übernahme von Rentouch bekannt. Rentouch ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, das sich auf Software zur Visualisierung von agilen Planungsereignissen in mehreren agilen Teams mit SAFe® spezialisiert hat. Homburger hat Scaled Agile bei dieser Transaktion beraten.

In der Groupe Gassmann wird das Aktionariat erweitert. Fredy Bayard hat die Hälfte seines Aktienkapitals an den Berner Unternehmer Stefan Niedermaier verkauft. Kellerhals Carrard hat Fredy Bayard und die Groupe Gassmann bei dieser Transaktion begleitet.

Die Stiftung Swisstransplant fördert, entwickelt und koordiniert landesweit die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen und fördert die Information der Öffentlichkeit über die Organspende und die Organtransplantation. Sie führt im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit die Warteliste der Organempfängerinnen und -empfänger und ist für die gesetzeskonforme Zuteilung der Organe zuständig. Zudem koordiniert Swisstransplant die Transportlogistik und führt die Kostenabrechnung im Spendeprozess. Walder Wyss hat für Swisstransplant die Stellung des offiziellen Datenschutzberaters übernommen.

Die im Kanton Freiburg eingereichte Volksinitiative für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel wurde zu Recht für ungültig erklärt, weil sie nicht mit der Bundesverfassung vereinbar ist. Das Bundesgericht weist im Urteil 1C_393/2022 vom 31. März 2023 die Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rates des Kantons Freiburg ab.

Ob gefälschte Luxusuhr oder Markenhandtasche: Fake-Produkte, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, sollen dank eines neuen Verfahrens einfacher vernichtet werden können. Der Bundesrat hat am 26. April 2023 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Entwurf des Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht ihre jährliche Beurteilung der Recovery- und Resolution-Planung der systemrelevanten Schweizer Finanzinstitute für das Berichtsjahr 2022. Der Resolution-Bericht bezieht spätere Ereignisse, insbesondere die Fusion von UBS und Credit Suisse, nicht ein.

Die Aktionäre der Mimacom Flowable Gruppe ("MFG") haben die MFG an das Private Equity Investmenthaus Ardian verkauft. Damit verbunden ist eine Rückbeteiligung des Managements. Die Transaktion wurde am 19. April 2023 vollzogen. VISCHER hat die Verkäufer und das Management bei dieser Transaktion umfassend rechtlich beraten.  

Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_810/2021 vom 31. März 2023 eine Beschwerde gegen die im Kanton Freiburg im Herbst 2021 erlassene Bestimmung gut, wonach nur Personen mit einem COVID-19-Zertifikat zum Präsenzunterricht an Hochschulen zugelassen wurden. Da keine Regelung zur finanziellen Unterstützung für COVID-19-Tests von Studierenden mit knappen Geldmitteln bestand, war die Zugangsbeschränkung nach Ansicht des Bundesgerichts unverhältnismässig.

Im Herbst 2023 vergibt der Bundesrat neue Spielbankenkonzessionen für die Jahre 2025 bis 2045. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat sämtliche 29 eingegangenen Konzessionsgesuche formell geprüft. 28 Gesuche erfüllen die Anforderungen und werden nun inhaltlich bewertet. Einzig das Gesuch für die Zone Schaffhausen erfüllt die Anforderungen nicht. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. April 2023 beschlossen, auf das Gesuch nicht einzutreten.