Patric Eggler wird per 1. Januar 2023 Partner von Wenger Vieli. Herzliche Gratulation!
Claudia Keller wird per 1. Januar 2023 Partnerin von Wenger Vieli. Wir hatten bereits das Vergnügen, einen Beitrag von ihr in der LAWSTYLE®-Printausgabe zu veröffentlichen. Herzliche Gratulation!
Der langfristig ausgerichtete Equity-Strategiefonds der Interogo Holding ist eine durch eine Stiftung gehaltene internationale Investmentgruppe mit Sitz in der Schweiz. Bär Karrer hat den Fonds in Bezug auf eine Investition im Rahmen von pre-IPO-Platzierungen von ABB E-Mobility im Umfang von CHF 200 Millionen beraten. Lilja, Morgan Stanley und UBS fungieren bei der Privatplatzierung als Finanzberater und Lenz & Staehelin als externer Rechtsberater von ABB.
Das Bundesgericht weist im Urteil 2C_876/2021 vom 2. November 2022 die Beschwerde der Swisscom im Zusammenhang mit der von der Wettbewerbskommission (WEKO) verhängten vorsorglichen Massnahme für den Ausbau des Glasfasernetzes ab. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem es das vorsorgliche WEKO-Verbot bestätigt hat, ist nicht willkürlich.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat analysiert, wie die grössten Banken und Versicherungsunternehmen erstmals nach Vorgabe des FINMA-Offenlegungsrundschreiben ihre klimabezogenen Finanzrisiken offenlegen. Ihre wesentlichen Erkenntnisse hierzu hält die FINMA in einer Aufsichtsmitteilung fest.
Am 1. Januar 2023 übernimmt das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic sowohl die Zulassung als auch die Kontrolle der Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit von immunologischen Tierarzneimitteln. Bisher war dafür das Institut für Virologie und Immunologie IVI zuständig. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. November 2022 die notwendigen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Damit wird für diese wichtigen Tierarzneimittel eine nachhaltige Lösung geschaffen und die Effizienz gesteigert.
Die Löschung eines Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem ihrer Online-Foren oder Social-Media-Kanälen kann gemäss Urteil des Bundesgerichts 2C_1023/2021 vom 29. November 2022 rechtlich angefochten werden. Ob im Einzelfall ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit der Autorin oder des Autors vorliegt, ist nach vorgängigem Schlichtungsversuch der Ombudsstelle SRG durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zu prüfen. Dies ist eine neue Version des Artikels (Update am 5. Januar 2023), mit der Ergänzung durch die begründete Fassung des Urteils, welche am 5. Januar 2023 veröffentlicht wurde.
In der Schweiz sollen nach dem Willen des Parlaments künftig auch Medizinprodukte auf dem Schweizer Markt vertrieben werden können, die ausserhalb der EU zugelassen sind. Damit soll die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigen und innovativen Medizinprodukten gesichert werden.
Niederer Kraft Frey hat die Aktionäre der Bahnhof Apotheke Langnau AG, Manfred Fankhauser und Barbara Fankhauser, beim Verkauf von 100 Prozent der Aktien an Galenica beraten. Mit der Bahnhof Apotheke Langnau AG übernahme Galenica per 15. November 2022 Cannaplant, den führenden Anbieter von Rezepturen für medizinische Cannabispräparate. Galenica kann damit vielen Patienten und ihren Ärzten medizinisch wertvolle Therapien anbieten. Der Apothekeninhaber und Pionier im Bereich Cannabistherapien, Manfred Fankhauser, und seine Frau Barbara bleiben in leitender Funktion im Unternehmen tätig. Manfred Fankhauser ist der Schweizer Pionier im Bereich des medizinischen Cannabis.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 die Vollzugsverordnung zur Klimaberichterstattung für grosse Schweizer Unternehmen verabschiedet und auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.
Personen in der Schweiz, die in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen künftig auch ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagene Änderung geht auf eine Motion der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) zurück.
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