Urteile
Donnerstag, 02. Februar 2023

Einem ausländischen Staatsangehörigen, der vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält. Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_60/2022 27. Dezember 2022 die Beschwerde des Betroffenen gut. Da im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils keine Sozialhilfeabhängigkeit mehr bestand und der Bezug von Ergänzungsleistungen kein Widerrufsgrund ist, bleibt die Niederlassungsbewilligung bestehen.

Freitag, 27. Januar 2023

Das Bundesgericht heisst im Urteil 1C_759/2021 vom 19. Dezember 2022 eine Beschwerde gegen die Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung des Kantons Basel-Stadt teilweise gut. Es hebt die Bestimmung auf, wonach die in Zeiten von Wohnungsnot erforderliche Bewilligung zum Umbau, zur Renovation oder zur Sanierung einer Liegenschaft davon abhängig gemacht wird, dass den bisherigen Mietparteien ein Rückkehrrecht zusteht. Das Bundesgericht urteilt wie folgt: «§ 8a Abs. 3 lit. a WRFG/BS erweist sich als mit Art. 49 und Art. 109 i.V.m. Art. 122 BV unvereinbar. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen und der genannte § 8a Abs. 3 lit. a WRFG/BS aufzuheben.» (E.6).

Lesezeit: 5 Min
Freitag, 20. Januar 2023

Im ZGB-Leiturteil 5A_420/2022 vom 8. Dezember 2022, wo der Sachverhalt in Brig-Glis spielt, befasst sich das Bundesgericht mit einer Bachquelle. Das Bundesgericht macht umfassende und vielfach auch generell-abstrakte Ausführungen zu den Themen Quellen, öffentliche Gewässer sowie Bachquellen und Privatquellen im Sinne von Art. 704 Abs. 1 ZGB.

Donnerstag, 19. Januar 2023

Die von der Serafe AG pro Haushalt erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen stellt gemäss Urteil 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022 keine Diskriminierung gegenüber Personen dar, die als "Single" leben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines allein wohnenden Mannes ab, welche sehr detailliert verschiedene Rügen, auch von diversen Verletzungen von Rechten der EMRK, vornahm, ab.

Mittwoch, 18. Januar 2023

Im lesenswerten Urteil 4A_315/2022 vom 13. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht mit dem zentralen Thema der ärztlichen Aufklärungspflicht vor chirurgischen Eingriffen. Es ging um eine HNO-Nasennebenhöhlenoperation. Das Bundesgericht machte wichtige Ausführungen zur Aufklärungspflicht, u.a., dass es dem Arzt obliege, den Beweis für die Aufklärung zu erbringen (E.4), dass die Aufklärung grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden sei und einzelfallbezogen über die Frage der genügenden Aufklärung zu entscheiden sei (E.7.1) sowie dass eine schriftliche Aufklärung im Einzelfall genügen könne (E.7.1 und E.7.2). Das Bundesgericht erwähnte auch, dass ein Übermass an Informationen auch kontraproduktiv sein könne (E.7.2).

Dienstag, 03. Januar 2023

Im Urteil 4D_64/2022 vom 14. Dezember 2022 trat das Bundesgericht auf eine Laienbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 1. Dezember 2022 (ZK 22 500) nicht ein. Das Bundesgericht erklärte, dass die Beschwerde querulatorisch im Sinne von Art. 42 Abs. 7 BGG sei, aber ohne jegliche Begründung.

Donnerstag, 22. Dezember 2022

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in den neun Urteilen B-710/2014, B-747/2014, B-761/2014, B-765/2014, B-780/2014, B-784/2014, B-785/2014, B-786/2014 und B-787/2014 vom 16. November 2022 vereinzelte Preisabsprachen im Bereich der Luftfracht, reduziert jedoch die von der Wettbewerbskommission ausgesprochenen Sanktionen. Ferner hebt es ein Verbot gegenüber den Fluggesellschaften auf, sich über einschlägige Informationen auszutauschen.

Dienstag, 13. Dezember 2022

Das Bundesgericht heisst im Urteil 9C_663/2021 vom 6. November 2022 die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gut. Die vom Bundesrat für den Zeitraum bis zum 16. September 2020 getroffene Regelung ist aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht zu beanstanden. Die anschliessend bis Ende Juni 2021 geltende Regelung verstösst jedoch gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.

Sonntag, 11. Dezember 2022

Die Übergabe der Jugendpersonalakte der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und der bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel geführten Patientenakten an das Staatsarchiv des Kantons Basel-Stadt greift in die Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers ein, ist jedoch vorliegend konventions- und verfassungsmässig. Das Bundesgericht weist im Urteil 2C_1024/2021 vom 2. November 2022 die Beschwerde der betroffenen Person ab, soweit es darauf eintritt. In diesem Urteil macht das Bundesgericht sehr interessante Ausführungen zum Thema Staatsarchiv und Abwägungen von einzelnen Rechten.

Dienstag, 29. November 2022

Die Löschung eines Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem ihrer Online-Foren oder Social-Media-Kanälen kann gemäss Urteil des Bundesgerichts 2C_1023/2021 vom 29. November 2022 rechtlich angefochten werden. Ob im Einzelfall ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit der Autorin oder des Autors vorliegt, ist nach vorgängigem Schlichtungsversuch der Ombudsstelle SRG durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zu prüfen. Dies ist eine neue Version des Artikels (Update am 5. Januar 2023), mit der Ergänzung durch die begründete Fassung des Urteils, welche am 5. Januar 2023 veröffentlicht wurde.

Dienstag, 11. Oktober 2022

Das Bundesgericht schlägt der Bundesversammlung für die Amtsperiode 2023 bis 2024 Herrn Bundesrichter Yves Donzallaz zur Wahl als Bundesgerichtspräsidenten und Herrn Bundesrichter François Chaix zur Wahl als Vizepräsidenten vor. Als drittes Mitglied der Verwaltungskommission hat das Gesamtgericht Frau Bundesrichterin Beatrice van de Graaf gewählt. Dazu kommen noch zahlreiche, nachfolgend dargestellte, organisatorische Mitteilungen und Personalien.