Strafprozessordnung
Sonntag, 08. November 2020

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Änderungen der Strafprozessordung (19.048) zu Ende beraten und in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Eine Minderheit beantragt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2021 im Nationalrat behandelt.