Im Urteil 4A_571/2020 vom 23. März 2021 fällte das Bundesgericht einen wichtigen Entscheid betreffend Hinterlegung des Mietzinses. Bei Mängeln an Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Mieter nur künftige Mietzinsen mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegen. Wer Mietzinsen hinterlegt, die bereits zu zahlen (fällig) gewesen wären, riskiert eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Schlüsselpassage des Urteils lautet wie folgt: «Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Eintritt der Erfüllungswirkung nach Art. 259g Abs. 2 OR verlangt, dass die Voraussetzungen von Art. 259g Abs. 1 OR erfüllt sind. Hinterlegt ein Mieter im Zeitpunkt der Hinterlegung bereits fällige Mietzinse, vermag die Hinterlegung keine Tilgung der Mietzinsschuld zu bewirken.» (E.3.3.2.6 a.E.).

Der Lockdown hat eine grosse Kontroverse ausgelöst, ob für die Periode des Lockdowns der Mietzins, zumindest bei den ganz geschlossenen Räumlichkeiten, wie z.B. Läden und Restaurants, geschuldet ist. Nachdem sich viele Mieter und Vermieter um einvernehmliche Lösungen bemüht haben (und viele haben eine einvernehmliche Lösung auch finden können), setzt das Parlament nun mittels einer gestern verabschiedeten Motion auf eine staatliche Lösung.