Basel-Stadt
Freitag, 27. Januar 2023

Das Bundesgericht heisst im Urteil 1C_759/2021 vom 19. Dezember 2022 eine Beschwerde gegen die Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung des Kantons Basel-Stadt teilweise gut. Es hebt die Bestimmung auf, wonach die in Zeiten von Wohnungsnot erforderliche Bewilligung zum Umbau, zur Renovation oder zur Sanierung einer Liegenschaft davon abhängig gemacht wird, dass den bisherigen Mietparteien ein Rückkehrrecht zusteht. Das Bundesgericht urteilt wie folgt: «§ 8a Abs. 3 lit. a WRFG/BS erweist sich als mit Art. 49 und Art. 109 i.V.m. Art. 122 BV unvereinbar. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen und der genannte § 8a Abs. 3 lit. a WRFG/BS aufzuheben.» (E.6).

Freitag, 22. Juli 2022

Basel-Stadt hat heute einen Social Bond (soziale Anleihe) im Umfang von CHF 110 Mio. emittiert. Konsortialführerin war die Basler Kantonalbank. Die soziale Anleihe wird an der SIX Swiss Exchange kotiert. Homburger fungierte als Counsel der Basler Kantonalbank. Social Bond, auch soziale Anleihe genannt, ist wie folgt definiert: Ein Social Bond ist eine Anleihe zur Finanzierung von Projekten, welche einen Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit leisten. Durch die Zweckbindung der Anleihe weiss der Kapitalgeber, dass er in soziale Projekte investiert. Abgesehen von dieser Zweckbindung funktioniert ein Social Bond wie eine konventionelle Anleihe. Das der erste Social Bond, der von der öffentlichen Hand oder einem Schweizer Unternehmen überhaupt emittiert wird. Homburger leistet hier also wichtige Pionierarbeit im Kapitalmarktrecht.