Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat eine neue kantonale Ordnungsbussenverordnung erlassen. Diese stützt sich auf das revidierte Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), welches der Kantonsrat am 9. Dezember beschlossen hat. Verordnung und Gesetz treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Künftig wird das Ordnungsbussenverfahren auf neue Bereiche ausgedehnt – etwa auf Verstösse gegen das Jagdgesetz.
Der Beschwerdeführer hat mutmasslich einem Rauschgifthändlerring angehört, der an der Waadtländer Riviera tätig ist. Zwischen Juni 2017 und März 2018 erhielt die Staatsanwaltschaft des Kreises Waadt Ost vom Zwangsmassnahmengericht die Bewilligung, namentlich geheime technische Überwachungsmassnahmen anzuwenden. In mehreren vom Beschwerdeführer verwendeten Fahrzeugen wurden GPS-Tracker und Mikrophone angebracht. Während der Überwachungsdauer…
Kriminalität ist ein Abbild unserer Gesellschaft: vernetzt, mobil, global. Kriminelle kennen keine Grenzen. Sie nutzen moderne Technologien und agieren vernetzt. Das stellt die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Die Antwort darauf muss global und multidimensional sein und stets auf der Kooperation und dem Informationsaustausch beruhen. Die Strategie stützt sich auf…
Das Bundesgericht bestätigt im Urteil vom 8. November 2019 (6B_383/2019, 6B_394/2019) den Freispruch von 12 Personen vom Vorwurf der Unterstützung und/oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten für die tamilische Organisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE). Es weist die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts in den Hauptpunkten ab.
Der guatemaltekisch-schweizerische Doppelbürger Erwin Sperisen hatte zwischen Juli 2004 und März 2007 die Funktion des Generaldirektors der Nationalpolizei von Guatemala ausgeübt. Am 25. September 2006 führten die guatemaltekischen Behörden die Operation „Pavo Real“ durch, mit der die Kontrolle über das Gefängnis „Pavón“ zurückerlangt werden sollte. Dabei kamen sieben Häftlinge zu…
Das aktuelle Informationssystem der MROS wurde EJPD-intern entwickelt und erlaubt nur die Erfassung und Abfrage von Daten. Eine rasche Auswertung ist in diesem System nicht möglich. Zudem erfolgt die Informationserfassung manuell durch die Mitarbeitenden, was viel Zeit in Anspruch nimmt. Um diese Arbeitsprozesse effizienter zu gestalten und die Praxis internationalen…
Der 1955 geborene Mann war 2006 vom St. Galler Kantonsgericht der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig gesprochen worden. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete eine therapeutische Massnahme an. 2011 wurde er aus dem stationären Massnahmenvollzug bedingt entlassen. 2012 wurde er erneut festgenommen und 2013…
Europa ist weiterhin Ziel terroristischer Sprengstoffanschläge. Einige konnten vereitelt werden, andere schlugen fehl, wie der Anschlag in London im September 2017. Der Sprengsatz explodierte nicht, vermutlich, weil bei der Herstellung Fehler begangen wurden. Dies ist eine der positiven Auswirkungen der EU-Reglementierung über die Verwendung von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe. Vorläuferstoffe…
Darf die Verteidigung am Explorationsgespräch des psychiatrischen Sachverständigen mit der beschuldigten Person teilnehmen? Die bundesgerichtliche Antwort lautet: Nein, grundsätzlich nicht. Die Explorationsmethodik des psychiatrischen Sachverständigen wird geschützt, was im Regelfall zum Ausschluss der Verteidigung führt. Die vorliegende Arbeit analysiert den juristischen Status quo kritisch und kommt zum Ergebnis, dass unter…
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind auch in der Schweiz weit verbreitet und verursachen grosses Leid. In der polizeilichen Kriminalstatistik wurde 2018 mit 18’522 Straftaten ein neuer Höchststand im Bereich der häuslichen Gewalt registriert, das sind 1’498 Straftaten mehr als im Vorjahr (+8,8%). Jede Woche ist eine Person Opfer…
Das Bezirksgericht Dielsdorf informiert über das Urteil im Fall "Brian" vom 6. November 2019 (DG190013-D).
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