Strafrecht
Freitag, 25. Dezember 2020

Bei den vielen Weihnachtsgrüssen von Anwaltskanzleien und Behörden gab es sehr viele schöne Exemplare. Wir haben uns aber im Jahr 2020 für den Weihnachtsgruss der Stadtpolizei - oder wohl eher Stadtpullizei Zürich - entschieden. Warum können Sie dem Bild entnehmen. LAWSTYLE wünscht frohe Festtage. 

Donnerstag, 17. Dezember 2020

Nach umfangreichen Ermittlungen zu den schweizerischen Geschäftstätigkeiten einer bedeutenden, im internationalen Betäubungsmittelhandel und in der grossangelegten Geldwäscherei der daraus gewonnenen Erträge aktiven kriminellen Organisation aus Bulgarien, hat die Bundesanwaltschaft (BA), wie sie heute mitteilt, Anklage beim Bundesstrafgericht (BStGer) eingereicht. Sie erhebt Anklage gegen die Bank Credit Suisse AG und wirft ihr vor, nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen zu haben, um die Geldwäscherei von Vermögenswerten zu verhindern, welche der kriminellen Organisation gehörten und unter ihrer Kontrolle standen. Die BA erhebt gleichzeitig Anklage gegen eine ehemalige Kundenbetreuerin der Bank und zwei Mitglieder der kriminellen Organisation.

Donnerstag, 03. Dezember 2020

Mit dem Abschluss der über fünf Jahre dauernden Operation «Wave» hat die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürichs der organisierten Betäubungsmittelkriminalität in der Schweiz einen schweren Schlag versetzt. Die aufwändigen Ermittlungen deckten eine kriminelle nigerianische Organisation auf, welche über mehrere Jahre und im grossen Stil Kokain im Körper von Kurieren oder in Rollkoffern versteckt aus dem Ausland in die Schweiz transportierte.

Mittwoch, 25. November 2020

Besonders schwere Straftaten können nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 25. November 2020. Er zeigt aber Möglichkeiten auf, wie die lebenslange Freiheitsstrafe reformiert werden könnte, um sie besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe sowie der Verwahrung abzugrenzen.

Mittwoch, 11. November 2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Inländische finanzielle Sanktionen mit Strafzweck, d.h. Bussen, Geldstrafen und Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, sind wie bisher steuerlich nicht abzugsfähig. Ausländische finanzielle Sanktionen mit Strafzweck sollen dagegen im Ausnahmefall steuerlich abzugsfähig sein, wenn sie gegen den schweizerischen Ordre public verstossen oder wenn ein Unternehmen glaubhaft darlegt, dass es alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. Steuerlich nicht abzugsfähig sind neu Bestechungsgelder an Private. Damit wird eine Harmonisierung zwischen Steuer- und Strafrecht erreicht. Schliesslich sollen neu Aufwendungen, die eine Straftrat ermöglichen oder als Gegenleistung hierfür bezahlt werden, steuerlich nicht abzugsfähig sein.

Sonntag, 08. November 2020

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Änderungen der Strafprozessordung (19.048) zu Ende beraten und in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Eine Minderheit beantragt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2021 im Nationalrat behandelt. 

Dienstag, 03. November 2020

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat die Strafuntersuchung gegen Pierin Vinzenz, den ehemaligen Verwaltungsrats-Präsidenten der Aduno und ehemaligen CEO der Raiffeisen, sowie gegen einen ehemaligen Verwaltungsrat der Aduno mit Anklage an das Bezirksgericht Zürich abgeschlossen. Den beiden Hauptbeschuldigten wird gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung und passive Bestechung zum Nachteil der Aduno und der Raiffeisen vorgeworfen. Es erwartet uns also im Jahr 2021 einer der spannendsten Wirtschaftsstrafrechtsprozesse, den Schweiz jemals hatte. Lawstyle wird hier natürlich im Jahr 2021 intensiv dranbleiben.

Donnerstag, 22. Oktober 2020

Das Bundesgericht bestätigt im Urteil vom 25. September 2020 (6B_1452/2019) seine Rechtsprechung, wonach Fahrerflucht bzw. Führerflucht auch fahrlässig begangen werden kann. Es weist die Beschwerde eines Autolenkers ab, der eine seitliche Kollision mit einem Motorradfahrer pflichtwidrig nicht bemerkt und seine Fahrt fortgesetzt hat, ohne für Hilfe zu sorgen oder die Polizei zu benachrichtigen.

Donnerstag, 22. Oktober 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Gewinneinziehung im 1MDB-Enforcementfall bei BSI neu bestimmt. Zudem hat die FINMA alle Verfahren gegen natürliche Personen im Zusammenhang mit diesem Fall abgeschlossen. In zwei Fällen verhängte sie Berufsverbote.

Mittwoch, 14. Oktober 2020

Im Urteil 6B_429/2020 vom 1. Oktober 2020 behandelte das Bundesgericht die Anforderungen an die Anmeldung einer Berufung (Berufungsanmeldung). Im Fall handelte es sich um eine «Laienberufung», d.h. um einen Automobilisten, der mit einem Urteil des Bezirksgerichts Schwyz nicht einverstanden war und daraufhin selber, ohne anwaltliche Beratung bzw. Unterstützung, eine schriftliche Eingabe machte. Diese genügte gemäss dem Bundesgericht den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsanmeldung nicht. Das Bundesgericht verlangt, dass mit der erforderlichen Klarheit festgehalten werden, dass gegen das angefochtene Urteil Berufung angemeldet werden will. Eine inhaltlich genügende Berufungserklärung mag diesen Mangel nicht zu heilen, da eine Partei zwei Mal, d.h. bei der Berufungsanmeldung und bei der Berufungserklärung, zu verstehen geben muss, dass sie mit dem Inhalt des Urteils nicht einverstanden ist.