Strafrecht
Donnerstag, 30. April 202010:19

Die Inhaftierung einer ausländischen Person im Hinblick auf eine Ausschaffung muss grundsätzlich in einer speziell dafür vorgesehenen Hafteinrichtung erfolgen, wie das Bundesgericht im Urteil vom 31. März 2020 (2C_447/2019) entschied. Eine kurzzeitige Unterbringung in einem abgetrennten Bereich einer ordentlichen Haftanstalt ist nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig. Vorliegend ist die zwecks Ausschaffung erfolgte viertägige Unterbringung eines Mannes in einem separaten Trakt des Regionalgefängnisses Bern gestützt auf die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht zu beanstanden.

Dienstag, 28. April 20208:07

Obwohl die Schaffhauser Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung wegen Drogenhandels gegen einen Mann einstellte, wollte sie die beim Beschuldigten sichergestellten 27'000 Franken einziehen. Gemäss dem Bundesgericht Urteil 6B_1042/2019 vom 2. April 2020) ist dies nicht zulässig, auch wenn auf dem Geld Spuren von Kokain festgestellt worden sind.

Mittwoch, 22. April 202010:20

Prof. Dr. Christopher Geth ist zum Professor für Strafrecht an der Universität Basel gewählt worden. Prof. Dr. Christopher Geth ist seit 2013 Assistenzprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Bern, seit 2019 mit Tenure Track, und Co-Direktor am Departement Strafrecht. Er wird seine Professur an der Juristischen Fakultät der Universität Basel mit Amtsantritt auf den 1. Februar 2021 aufnehmen. Wir grautulieren Prof. Geth herzlich zu seiner Ernennung.

Montag, 20. April 202015:44

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat ihr aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht abgeschlossen. Es nimmt in seinem Bericht Stellung zu den von der Presse aufgegriffenen Problemfeldern und schlägt acht Massnahmen vor.

Dienstag, 14. April 202010:35

Die vom Kantonsgericht Wallis im massnahmenrechtlichen Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft gegenüber einem rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Donnerstag, 09. April 202011:18

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist in den Urteilen 18. März 2020 (1B_442/2019, 1B_443/2019)zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen zu zwei Mitbeschuldigten erhoben hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerden des Bundesanwalts und der Bundesanwaltschaft ab. Beschwerdegegner Jérôme Valcke wurde durch RA Patrick Hunziker und RAin Elisa Bianchetti (beide RMH) vertreten. Beschwerdegegner Markus Stephan Kattner wurde durch RA Michael Kramer (Pestalozzi) vertreten.

Mittwoch, 08. April 202010:25

Das Bundesgericht klärt im Urteil 11. März 2020 (2C_572/2019) Fragen im Zusammenhang mit dem 2016 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG). Es bestätigt im konkreten Fall die weitere Sperrung von Vermögenswerten eines Vertrauten des früheren ukrainischen Präsidenten.

Freitag, 03. April 202014:03

Ab dem 1. Juli 2020 wird bestraft, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts auf dieses Datum in Kraft gesetzt. In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 hat das Schweizer Stimmvolk den Entscheid des Parlaments für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm klar bestätigt.

Mittwoch, 01. April 202010:09

Das Bundesgericht weist Urteil vom 5. März 2020 (6B_1311/2019) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Frau zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Das Kantonsgericht Wallis hat den privilegierten Tatbestand der "Kindestötung" zu Recht angewendet, mit dem der besonderen Situation einer Mutter während der Geburt, oder solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, Rechnung getragen wird.

Donnerstag, 26. März 202011:10

Die Kantonspolizei Zürich wurde im Internet auf ein Inserat aufmerksam, in welchem Schutzmasken zu völlig überhöhten Preisen angeboten wurden. Die Ermittlungen führten zu einer 21-jährigen in Zürich wohnhaften Schweizerin. Am vereinbarten Übergabeort erwartete sie ein Polizist in Zivil. Nachdem die Verkäuferin vom vermeintlichen Kunden für 10 Masken, die normalerweise pro…

Montag, 16. März 202011:14

Das Bundesgericht klärt im Urteil vom 29. Januar 2020 (1B_6/2020) die Rechtsprechung zur Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten. Im konkreten Fall wird der Betroffene aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine besonders schweren Vermögensdelikte drohen, welche die Geschädigten ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt.