Strafrecht
Donnerstag, 03. Oktober 2019

Der Vollzug der Opferhilfe und damit auch die Gewährung und Bemessung einer opferhilferechtlichen Genugtuung liegen in der Kompetenz der Kantone. Um eine gewisse Rechtsgleichheit bei der Festsetzung der Genugtuung gewährleisten zu können, hat das BJ im Jahr 2008 im Zuge der Totalrevision des OHG einen Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung…

Dienstag, 01. Oktober 2019

Die BA hat den ehemaligen Ressortleiter des SECO hauptsächlich wegen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB) sowie ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) angeklagt. Zwei Unternehmern wird insbesondere ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie Bestechen (Art. 322ter StGB) vorgeworfen. Einem dritten Unternehmer wird Bestechen (Art. 322ter StGB) zur Last gelegt. Widerrechtlich…

Freitag, 20. September 2019

Am 1. Mai 2017 hatte beim türkischen Generalkonsulat in Zürich eine Zusammenrottung stattgefunden. Unter anderem wurde dabei im Umfeld des Generalkonsulats an einem Kiosk, einer Haltestelle und einer Hausfassade der Schriftzug „Kill Erdogan“ angebracht. Die zuständige Staatsanwaltschaft eröffnete gegen drei Personen Strafuntersuchungen wegen Sachbeschädigung, Schreckung der Bevölkerung, öffentlicher Aufforderung zu…

Mittwoch, 11. September 2019

Das SEM kann einer Doppelbürgerin oder einem Doppelbürger das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn diese Person den Interessen oder dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt hat und damit die Sicherheit des Landes gefährdet (Artikel 42 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht). Dies ist zum Bespiel dann der Fall, wenn sie…

Dienstag, 03. September 2019

Die Bundesanwaltschaft (BA) führt seit Dezember 2016 ein Strafverfahren gegen die Volkswagen AG in Deutschland und gegen die AMAG Import AG (ehemals AMAG Automobil- und Motoren AG) wegen Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 102 Abs. 1 Strafgesetzbuch [StGB] i.V.m. Art. 146 StGB) sowie gegen die verantwortlichen Organe und Betriebszugehörigen…

Donnerstag, 29. August 2019

Bereits kurz nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 wiesen kritische Stimmen aus der Praxis auf problematische Aspekte einzelner Bestimmungen hin. Auch im Parlament wurden schon früh Vorstösse überwiesen, die punktuelle Änderungen der StPO verlangen. Mit der Überweisung der Motion 14.3383 der Kommission für Rechtsfragen des…

Mittwoch, 28. August 2019

Falls am Tatort biologisches Spurenmaterial sichergestellt werden kann (Blut, Haare, usw.), lässt sich daraus ein DNA-Profil erstellen. Mit der sogenannten Phänotypisierung ist es heute möglich, aus einer DNA-Spur äusserlich sichtbare Merkmale einer Person herauszulesen. Diese neuen Möglichkeiten sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig nutzen können. Damit wird eine ermittlungstechnische Lücke gefüllt. Heute…

Mittwoch, 28. August 2019

Der Bundesrat kann Staaten, in welchen nach seiner Feststellung Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten (Safe Countries) bezeichnen. Massgebliche Kriterien für die Bezeichnung eines Staates als „Safe Country“ sind insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte, die politische Stabilität sowie die Einschätzungen anderer EU- und EFTA-Staaten und des UNHCR.

Montag, 26. August 2019

Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) sieht für schwere Fälle von Drogendelikten eine Sanktion von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe vor (Artikel 19 Absatz 2 BetmG). In der bis Juli 2011 geltenden Fassung des BetmG lag ein schwerer Fall unter anderem dann vor, wenn der Täter „weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung…