Der Bundesrat will die bestehende Regelung der Versicherer zum Verbot der telefonischen Kaltakquise und zur Beschränkung der Entschädigung der Vermittlertätigkeit in der Krankenversicherung verbindlich erklären. An seiner Sitzung vom 19. April 2023 hat er die Vernehmlassung zur Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit eröffnet. Diese enthält die Ausführungsbestimmungen des entsprechenden, 2022 vom Parlament verabschiedeten Gesetzes.

Der Bundesrat will eine zusätzliche Frist für die Zertifizierung von Medizinprodukten gemäss der Verlängerung der entsprechenden EU-Regelung gewähren. Damit soll die Versorgung mit Medizinprodukten in der Schweiz sichergestellt werden. An seiner Sitzung vom 29. März 2023 hat sich über die Schritte des Eidgenössischen Departements des Innern zur Übernahme der EU-Verordnung vom 15. März 2023 informieren lassen. Dazu müssen die Medizinprodukteverordnung (MepV) und die Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IvDV) geändert werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. März 2023 von der Berichterstattung des Verwaltungsrates der RUAG International Holding AG und der RUAG Schweiz über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2022 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategische Ziele wurden grösstenteils erreicht. Bei RUAG International konnten wesentliche Schritte im Privatisierungsprozess vollzogen werden, bei RUAG Schweiz steht die Leistungserbringung zu Gunsten der Armee im Vordergrund.

Bis Mitte 2023 soll eine Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat am 17. März 2023 dem WBF erteilt. Parallel dazu werden erste Arbeiten für eine Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Das WBF soll dem Bundesrat dazu im ersten Quartal 2024 einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

Menschen mit Behinderungen sollen im Erwerbsleben und beim Zugang zu Dienstleistungen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. März 2023 entschieden. Zudem will er die Gebärdensprache anerkennen und die Gleichstellung von gehörlosen Personen fördern. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, bis Ende Jahr eine entsprechende Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) vorzulegen. Der Bundesrat will zudem prüfen, wie die aktive Partizipation von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben mit gesetzlichen Massnahmen gefördert werden kann.

Das Verursacherprinzip im Strahlenschutzgesetz (StSG) muss präzisiert werden, insbesondere, um die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten und für Sanierungen von radiologischen Altlasten zu regeln. So sollen die Betreiber der Kernkraftwerke (KKW) künftig verpflichtet werden, die anfallenden Kosten für die Verteilung der Jodtabletten im Umkreis von 50 Kilometern um ein Werk zu übernehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.3.2023 eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Zudem hat er in seiner Verordnung die Vorverteilung der Jodtabletten um das KKW Mühleberg aufgehoben.

Der Bundesrat beantragte am 15. Februar 2023 die Ablehnung der Motion 22.4445 von Thierry Burkart zur Änderung von Artikel 335 ZGB, wonach das Verbot von Familienunterhaltsstiftungen aufgehoben würde. Wir schauen uns nachfolgend die Begründung an.

Derzeit wird international diskutiert, ob gesperrte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Rechtsfragen zu klären. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz (BJ) kommt in ihrer Analyse zum Schluss, dass die Konfiskation privater russischer Vermögenswerte gegen die Bundesverfassung und die geltende Rechtsordnung verstossen würde. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 von der Analyse der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen.

Nach einer gründlichen Prüfung und einer bereits länger andauernden Testphase wird die Bundesverwaltung Microsoft 365 als neue Office-Version einführen. Der Bundesrat hat dafür am 15. Februar 2023 einen Verpflichtungskredit über 14,9 Millionen Franken genehmigt. Die Migration wird bis voraussichtlich 2025 dauern.