Politik
Mittwoch, 11. November 2020

Der Bundesrat legt den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr. Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An seiner heutigen hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt. Werden Anwältinnen und Anwälte also bald voll Remote arbeiten und das Leben von Digital Nomads führen können?

Samstag, 07. November 2020

Der professionelle und semiprofessionelle Mannschaftssport in der Schweiz leidet stark unter den Folgen der Covid-19-Pandemie. Dank einem Hilfspaket des Bundes können Klubs direkt vom Bund mit Darlehen von insgesamt 350 Millionen Franken unterstützt werden. Die gesetzlichen Grundlagen hat das Parlament bereits erlassen. Nun hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 4. November 2020 die dazugehörige Verordnung verabschiedet und dabei die Richtlinien für die Handhabung festgelegt.

Freitag, 06. November 2020

Die eidgenössische Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" durfte vom Initiativkomitee zurückgezogen werden, nachdem das Bundesgericht 2019 die Abstimmung über das Volksbegehren aufgehoben hatte, wie das Bundesgericht im Urteil vom 7. Oktober 2020 (1C_105/2020, 1C_129/2020) feststellt. Die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten wird durch den Rückzug nicht verletzt.

Freitag, 30. Oktober 2020

Die Schweiz kandidiert für einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Wahl für die Mitgliedschaft in den Jahren 2023 und 2024 findet im Juni 2022 statt. Mit einem virtuellen Anlass in New York, an dem Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Ignazio Cassis mit Ansprachen präsent waren, ist die Kandidatur in die Schlussphase eingetreten.

Freitag, 30. Oktober 2020

Der Bundesrat hat diese Woche Martin Suter zum Vizepräsidenten des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA ernannt. Er ersetzt in dieser Funktion Marlene Amstad, die per 1. Januar 2021 das Amt der Verwaltungsratspräsidentin von Thomas Bauer übernimmt. Gleichzeitig wählte der Bundesrat Susan Emmenegger, ordentliche Professorin für Privat- und Bankenrecht an der Universität Bern, neu in den Verwaltungsrat. Renate Schwob scheidet Ende 2020 aus dem Gremium aus.

Mittwoch, 28. Oktober 2020

Der Bundesrat hat an der heutigen Sitzung weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Ziel ist, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren. Discos und Tanzlokale werden geschlossen, Bars und Restaurants haben um 23 Uhr zu schliessen. Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt. Zudem wird die Maskenpflicht ausgeweitet. Die Massnahmen gelten ab Donnerstag, 29. Oktober, und sind nicht befristet. Ab Montag, 2. November, müssen Hochschulen auf Präsenzunterricht verzichten. Nach Konsultation der Kantone hat der Bundesrat die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» entsprechend angepasst. Er hat ausserdem die Regeln für die Reisequarantäne angepasst sowie die Einführung von Schnelltests beschlossen.

Freitag, 23. Oktober 2020

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Es schützt insbesondere die Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.

Dienstag, 20. Oktober 2020

Mit grosser Betroffenheit hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass Altbundesrat René Felber am Sonntag im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Der sozialdemokratische Aussenminister hat sich während mehr als fünf Jahren beharrlich für eine offene Schweiz engagiert. Der Bundesrat und die Bundeskanzlei sprechen der Familie und den Angehörigen ihr tiefempfundenes Beileid aus.

Sonntag, 18. Oktober 2020

Der Bundesrat hat an einer ausserordentlichen Sitzung am 18. Oktober 2020 mehrere, schweizweit gültige Massnahmen gegen den starken Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus ergriffen. Ab Montag, 19. Oktober, sind im öffentlichen Raum spontane Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen verboten. In öffentlich zugänglichen Innenräumen muss eine Maske getragen werden. Eine Maskenpflicht gilt zudem in allen Bahnhöfen, Flughäfen und an Bus- und Tramhaltestellen. Der Bundesrat hat zudem Regeln für private Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen aufgestellt. Ausserdem darf in Restaurants, Bars und Clubs nur im Sitzen konsumiert werden. Nach Konsultation der Kantone hat der Bundesrat die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» entsprechend angepasst.