Der Bundesrat hat am 23. März 2021 seine Empfehlungen zu den Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» erläutert. Beide Volksbegehren würden die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz schwächen. Sie würden Arbeitsplätze gefährden und zu einer Verlagerung der Umweltbelastung ins Ausland führen. Der Bundesrat lehnt daher beide Vorlagen ab. Die Anliegen der Initianten nimmt er auf, indem er den Schutz von Mensch und Umwelt vor negativen Auswirkungen von Pestiziden und Düngern verbessert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 Michael Schöll zum neuen Direktor des Bundesamts für Justiz ernannt. Michael Schöll ist aktuell Vizedirektor des Bundesamts für Justiz und Chef des Direktionsbereichs Privatrecht. Er tritt am 1. September 2021 die Nachfolge von Martin Dumermuth an, der in den Ruhestand geht.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen die Befreiung von der Bewilligungspflicht für das "Tourismusprojekt Andermatt" auf Gesuch hin bis Ende 2040 verlängert. Dies aufgrund von Verzögerungen bei der Projektrealisierung.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) eröffnet. Mit dem Abkommen wird der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. April 2021.

Der Bundesrat hat den Kreis der Personen ausgedehnt, die sich in der Schweiz kostenlos gegen das Coronavirus impfen lassen können. Dies hat er an seiner heutigen entschieden. Der Bund übernimmt die Kosten für die Impfung neu auch für Personen, die in der Schweiz leben, aber nicht obligatorisch krankenversichert sind, etwa Diplomatinnen und Diplomaten. Ebenfalls kostenlos ist die Impfung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die nicht in der Schweiz versichert sind und in Schweizer Gesundheitseinrichtungen arbeiten.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, fünf Vorlagen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung zu bringen, wobei noch drei Vorlagen unter dem Vorbehalt stehen, dass das Referendum zustande kommt. Zu den Abstimmungsvorlagen gehört auch das Covid-19-Gesetz.

Nach eingehender Diskussion hat sich die Staatspolitische Kommission des Ständerates heute knapp für die Ausarbeitung einer Verfassungsänderung zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts für 16-Jährige ausgesprochen. Sie wird nun die notwendige Verfassungsänderung ausarbeiten.

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Vorlage «Teilrevision des Postorganisationsgesetzes» aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung um ein wesentliches Element zu erweitern: der Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post (und damit indirekt des Bundes) an PostFinance flankiert werden. Damit will der Bundesrat den von vielen Vernehmlassungsteilnehmenden geäusserten Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung tragen. Da die Herauslösung von PostFinance aus dem Postkonzern eine Neuorganisation der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen voraussetzt, muss vorgängig das Postgesetz geändert werden.

Im Jahr 2021 wird der Bundesrat weiterhin oft in LAWSTYLE erscheinen. Deshalb beschliessen wir das Jahr 2020 nun mit dem neuen offiziellen Bunderatsfoto des kommenden Jahres 2021. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern einen guten Rutsch ins Jahr 2021!