In einer der sieben Abteilungen des Bundesgerichts kommt es auf Anfang 2023 zu einem Wechsel des Abteilungspräsidiums.
Die beiden Abteilungen in Luzern erhalten einen neuen Namen.
In der Wintersession wird die Bundesversammlung auf Vorschlag des Bundesgerichts das Präsidium und das Vizepräsidium des Bundesgerichts für die Amtsperiode 2023 bis 2024 wählen.
Die Vollversammlung der ordentlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter (Gesamtgericht) hat am 10. Oktober 2022 beschlossen, den amtierenden Vizepräsidenten des Bundesgerichts, Herrn Bundesrichter Yves Donzallaz, zur Wahl als neuen Präsidenten des Bundesgerichts vorzuschlagen. Als neuen Vizepräsidenten schlägt das Gesamtgericht Herrn Bundesrichter François Chaix zur Wahl vor. Der neue Präsident und der neue Vizepräsident nehmen von Gesetzes wegen auch in der Verwaltungskommission des Bundesgerichts Einsitz. Als drittes Mitglied der Verwaltungskommission hat das Gesamtgericht am Montag Frau Bundesrichterin Beatrice van de Graaf gewählt.
Die aktuelle Bundesgerichtspräsidentin, Frau Bundesrichterin Martha Niquille, scheidet mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 68 Jahren per Ende Jahr aus dem Bundesgericht aus (wir haben darüber berichtet).
Bereits im Juni hat das Gesamtgericht beschlossen, dass die beiden sozialrechtlichen Abteilungen in Luzern auf Beginn des kommenden Jahres umbenannt werden: Die bisherige Erste sozialrechtliche Abteilung wird zur Vierten öffentlich-rechtlichen Abteilung, die bisherige Zweite sozialrechtliche Abteilung zur Dritten öffentlich-rechtlichen Abteilung.
Gleichzeitig wird das Steuerrecht von der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung in Lausanne zur Dritten öffentlich-rechtlichen Abteilung in Luzern verschoben.
Wie ebenfalls bereits früher beschlossen wurde, wechselt Frau Bundesrichterin Monique Jametti per Anfang 2023 von der Ersten öffentlich-rechtlichen in die Erste zivilrechtliche Abteilung. Sie übernimmt deren Präsidium. Herr Bundesrichter Michael Beusch wechselt von der Zweiten öffentlich-rechtlichen in die Dritte öffentlich-rechtliche Abteilung.
Die Bundesversammlung hat Ende September 2022 zwei neue Bundesrichterinnen und einen neuen Bundesrichter gewählt. Frau Bundesrichterin Federica De Rossa wird der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung zugeteilt, Frau Bundesrichterin Karin Scherrer Reber der Zweiten sozialrechlichen Abteilung (ab 1.1.2023: Dritte öffentlich-rechtliche Abteilung) und Herr Bundesrichter Christian Kölz der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung. Die sieben Abteilungen werden somit ab 2023 wie folgt zusammengesetzt sein:
- Erste öffentlich-rechtliche Abteilung: Lorenz Kneubühler (Abteilungspräsident, bisher), François Chaix, Stephan Haag, Thomas Müller, Laurent Merz, Christian Kölz (neu)
- Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung: Florence Aubry Girardin (Abteilungspräsidentin, bisher), Yves Donzallaz, Julia Hänni, Stephan Hartmann, Marianne Ryter
- Erste zivilrechtliche Abteilung: Monique Jametti (neue Abteilungspräsidentin), Fabienne Hohl (bisherige Abteilungspräsidentin), Christina Kiss, Yves Rüedi, Marie-Chantal May Canellas.
- Zweite zivilrechtliche Abteilung: Christian Herrmann (Abteilungspräsident, bisher), Elisabeth Escher, Nicolas von Werdt, Felix Schöbi, Grégory Bovey, Federica De Rossa (neu)
- Strafrechtliche Abteilung: Laura Jacquemoud-Rossari (Abteilungspräsidentin, bisher), Christian Denys, Giuseppe Muschietti, Beatrice van de Graaf, Sonja Koch, Christoph Hurni
- Dritte öffentlich-rechtliche Abteilung: Francesco Parrino (Abteilungspräsident, bisher), Thomas Stadelmann, Margit Moser-Szeless, Michael Beusch, Karin Scherrer Reber (neu)
- Vierte öffentlich-rechtliche Abteilung: Martin Wirthlin (Abteilungspräsident, bisher), Marcel Maillard, Alexia Heine, Daniela Viscione, Bernard Abrecht.
Weiter hat das Gesamtgericht als Mitglieder seiner Rekurskommission für die Amtsperiode 2023 bis 2024 Herrn Bundesrichter Giuseppe Muschietti (neu), Herrn Bundesrichter Bernard Abrecht (bisher) und Herrn Bundesrichter Christoph Hurni (bisher) gewählt.
