Dienstag, 14. Mai 2019 6:01

Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung…

Dienstag, 14. Mai 2019 5:59

Vom 15. bis 17. Mai 2019 beherbergt Genf die grösste Konferenz auf dem Gebiet der Katastrophenvorsorge. Die Dringlichkeit und der Bedarf nach entsprechenden Mechanismen sind gross: Hitzewellen in Indien und China, Waldbrände in Kalifornien oder wirtschaftliche Verluste infolge von Erdbeben in Asien nehmen zu, belasten Natur und Umwelt und wirken…

Dienstag, 14. Mai 2019 5:23

Dazu die Redaktionswebsite weiter: as Verdikt des Zuger Kantonsgerichts ist klar: Der «Blick» hat das Persönlichkeitsrecht der ehemaligen Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin verletzt. Für die Berichterstattung über die sogenannte Zuger Affäre habe kein überwiegend öffentliches Interesse bestanden. Im Zentrum der Zivilklage von Jolanda Spiess-Hegglin stand der «Blick»-Artikel «Sex-Skandal um…

Freitag, 10. Mai 2019 5:52

Anlässlich ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 9. Mai 2019 beschloss die AB-BA die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung betreffend Bundesanwalt Michael Lauber (Artikel 16 ff. der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; SR 173.712.24). Mit der Untersuchung sollen mögliche Amtspflichtverletzungen des Bundesanwaltes innerhalb des FIFA-Verfahrenskomplexes…

Donnerstag, 09. Mai 2019 5:51

Am 8. April 2019 hat das Referendumskomitee 70’359 Unterschriften gegen die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 67‘494 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande…

Donnerstag, 09. Mai 2019 5:43

Das SEM hat für Asylsuchende aus Ländern, die eine tiefe Schutzquote aufweisen, schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes beschleunigte Verfahren – die sogenannten 48-Stunden- respektive Fast-Track-Verfahren – angewendet. Dies betraf all jene Fälle, in denen ein Asylgesuch mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wurde, weil diesen Personen in ihrer Heimat keine…

Donnerstag, 09. Mai 2019 5:37

Die berühmte Elektrolokomotive Ce 6/8 II, die auch liebevoll «Krokodil» genannt wird, feiert 2019 ihren 100. Geburtstag. Die «Krokodile» sind für viele Menschen – und nicht nur für Schweizer Eisenbahn-Enthusiasten – mehr als nur «alte Lokomotiven». Sie verbinden Schweizer Kulturerbe mit lebendiger Begeisterung für eine technische Meisterleistung, die vor 100 Jahren geschaffen…

Dienstag, 07. Mai 2019 7:19

Das Änderungsprotokoll zum DBA wurde am 26. Juli 2017 in Quito unterzeichnet und ist am 17. April 2019 in Kraft getreten. Es passt das DBA mit Ecuador aus dem Jahre 1994 den heutigen Verhältnissen an und beinhaltet den aktuellen internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage. Die neuen Bestimmungen sind auf Auskunftsersuchen…

Montag, 06. Mai 2019 7:09

Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 29. März 2017 zu den „Ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht“ Klärungsbedarf in zwei Punkten festgestellt. Dementsprechend hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt zu prüfen, wie der Einbezug nahestehender Personen in allen Phasen des Verfahrens und bei allen…

Freitag, 03. Mai 2019 7:07

Gemäss dem neuen Nachrichtendienstgesetz (Art. 70 NDG) beurteilt der Bundesrat jährlich die Bedrohungslage der Schweiz und informiert die eidgenössischen Räte sowie die Öffentlichkeit. Diese Beurteilung war bisher Teil des Geschäftsberichts des Bundesrats und stützte sich auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). Neu veröffentlicht der Bundesrat…

Donnerstag, 02. Mai 2019 19:58

Am Mittwoch, 15. Mai 2019, wird der Bundesrat eine ordentliche Sitzung «extra muros» in Zürich abhalten. Gegen Ende Vormittag ist im Stadtzentrum eine Begegnung mit der Zürcher Bevölkerung und dem Zürcher Regierungsrat vorgesehen.