Mittwoch, 25. Januar 2023

Schuldnerinnen und Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können. Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den notwendigen Verordnungsänderungen eröffnet. Diese dauert bis zum 5. Mai 2023.

Dienstag, 24. Januar 2023

Die Farner Gruppe, eine Portfoliogesellschaft von Waterland Private Equity, hat ihre Agenturallianz "Team Farner" um die BlueGlass Gruppe erweitert. Die in Zürich ansässige BlueGlass Gruppe ist spezialisiert in den Bereichen Digital Strategy Beratung, Suchmaschinenoptimierung, Digital Campaigns sowie Content Marketing. Bär & Karrer war als Rechtsberaterin der Farner Gruppe in dieser Transaktion tätig.

Montag, 23. Januar 2023

Die finnische Private-Equity-Gesellschaft Juuri Partners hat in die DAF Group Oy investiert, die im Rahmen einer langfristigen Entwicklungsvereinbarung für das Geschäft von Subway in Finnland und Schweden verantwortlich ist. Juuri Partners wird ein bedeutender Minderheitsaktionär der DAF Group. Lokale Unternehmer stehen im Mittelpunkt des Subway-Geschäfts und betreiben die Restaurants der Marke im Rahmen von Franchising-Vereinbarungen. DAF Group Oy ist für den Betrieb von fast 40 Subway-Restaurants in Finnland verantwortlich. Homburger agierte als Schweizer Rechtsberater für Juuri Partners Oy.

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Freitag, 20. Januar 2023

Im ZGB-Leiturteil 5A_420/2022 vom 8. Dezember 2022, wo der Sachverhalt in Brig-Glis spielt, befasst sich das Bundesgericht mit einer Bachquelle. Das Bundesgericht macht umfassende und vielfach auch generell-abstrakte Ausführungen zu den Themen Quellen, öffentliche Gewässer sowie Bachquellen und Privatquellen im Sinne von Art. 704 Abs. 1 ZGB.

Donnerstag, 19. Januar 2023

Die von der Serafe AG pro Haushalt erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen stellt gemäss Urteil 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022 keine Diskriminierung gegenüber Personen dar, die als "Single" leben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines allein wohnenden Mannes ab, welche sehr detailliert verschiedene Rügen, auch von diversen Verletzungen von Rechten der EMRK, vornahm, ab.

Donnerstag, 19. Januar 2023

Bär & Karrer beriet die Helsinn Group bei ihrer Finanzierungsvereinbarung mit der Oberland Capital Management LLC. Die Helsinn Group ist eine vollständig integrierte, globale Biopharma-Gruppe mit einer über 40-jährigen Erfolgsgeschichte und einem starken Fokus auf Onkologie und seltene Krankheiten. Bär & Karrer war als Schweizer Rechtsberaterin der Helsinn Group dieser Transaktion tätig.

Mittwoch, 18. Januar 2023

Niederer Kraft Frey hat am 1. Januar 2023 mit einem Team von 27 Anwältinnen und Anwälten seine neuen Büros in Genf eröffnet. Mit der neuen Präsenz in Genf bietet NKF ihren Klienten auch in der Westschweiz eine lokale Anlaufstelle für die Beratung im gesamten Spektrum des Gesellschafts-, Finanz- und Wirtschaftsrechts. Anfang April 2023 wird NKF seine neuen Räumlichkeiten in Genf an der Place de l'Université 8, im Herzen der Stadt, beziehen. Bis dahin wird die Kanzlei von der Rue Rodolphe-Toepffer 11bis, 1206 Genf aus geführt.

Mittwoch, 18. Januar 2023

Im lesenswerten Urteil 4A_315/2022 vom 13. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht mit dem zentralen Thema der ärztlichen Aufklärungspflicht vor chirurgischen Eingriffen. Es ging um eine HNO-Nasennebenhöhlenoperation. Das Bundesgericht machte wichtige Ausführungen zur Aufklärungspflicht, u.a., dass es dem Arzt obliege, den Beweis für die Aufklärung zu erbringen (E.4), dass die Aufklärung grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden sei und einzelfallbezogen über die Frage der genügenden Aufklärung zu entscheiden sei (E.7.1) sowie dass eine schriftliche Aufklärung im Einzelfall genügen könne (E.7.1 und E.7.2). Das Bundesgericht erwähnte auch, dass ein Übermass an Informationen auch kontraproduktiv sein könne (E.7.2).

Dienstag, 17. Januar 2023

Boris Räber wechselt von Walder Wyss zur Advokatur am Rosenberg, wo er Partner wird. Er verfügt über langjährige Erfahrung mit nationalen und internationalen M&A-Transaktionen sowie Private Equity- und Venture Capital-Transaktionen. Als erfahrener Gesellschaftsrechler berät Boris Räber regelmässig Startups und Investoren bei Finanzierungen (Equity und Debt), Beteiligungsplänen, Exits und den rechtlichen Fragestellungen des Tagesgeschäfts. Wir wünschen einen guten Start!