Mittwoch, 03. Juli 2019 15:31

Am 19. Mai haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gutgeheissen und damit einer Zusatzfinanzierung für die AHV zugestimmt. Weil damit aber nur ein Teil des Finanzierungsbedarfs der AHV gedeckt ist, bleibt eine Reform notwendig und dringend. Der Bundesrat will sie deshalb zügig vorantreiben. Die…

Dienstag, 02. Juli 2019 5:58

Am 2. Februar 2012 eröffnete die WEKO eine Untersuchung gegen zahlreiche Banken und Broker wegen mutmasslichen Manipulationen von Referenzzinssätzen im Handel mit Zinsderivaten. Dies betrifft u.a. Yen-Zinsderivate basierend auf Yen LIBOR und Euroyen TIBOR. Bereits Ende 2016 wurde ein Teil dieser Untersuchung mit einvernehmlichen Regelungen und Bussen abgeschlossen. Die Kammer…

Freitag, 28. Juni 2019 16:43

Die Bundesversammlung hatte 2018 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet, gegen die mit Erfolg das Referendum ergriffen wurde. Bei der Abstimmung vom vergangenen 19. Mai wurde die Vorlage angenommen. In der Folge erhoben mehrere Privatpersonen aus den Kantonen Waadt und Neuenburg Beschwerde an die jeweiligen Kantonsregierungen…

Freitag, 28. Juni 2019 8:38

Die Gesellschaft verfügt über ein Aktienkapital von CHF 5 Mio. VR-Präsident ist René Schumacher. Weitere Mitglieder des Verwaltungsrates sind Dr. Daniel Alder und Stefan Turnherr. Stefan Turnherr ist durch seine Tätigkeit bei der VZ Vermögenszentrum AG bekannt. Mitglieder der Geschäftsleitung sind: Philipp Lütscher, Dieter Müller und Kay Sutter. Gemäss der Gründungsurkunde wurde das gesamte…

Freitag, 28. Juni 2019 4:53

Die Verwendung von Medizinalcannabis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Tausende von Patientinnen und Patienten nutzen ihn beispielsweise bei Krebs oder Multipler Sklerose. Heute müssen Patientinnen und Patienten, die sich mit Cannabis mit einem THC-Gehalt von über 1 Prozent behandeln lassen möchten, in den meisten Fällen eine Ausnahmebewilligung beim BAG…

Donnerstag, 27. Juni 2019 4:33

Seit 2004 haben insgesamt 15 Kantone über 300 Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchgeführt. Im April 2017 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei (BK) beauftragt, eine Gesetzesänderung für die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb vorzubereiten. Im Dezember 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes…

Donnerstag, 27. Juni 2019 4:25

In den letzten Jahren hat sich Soft Law zu einem Gestaltungsinstrument der internationalen Beziehungen entwickelt. Es eröffnet der Schweiz Chancen, indem es trotz Schwächung des multilateralen Systems eine konsensbasierte Weiterentwicklung der internationalen Ordnung ermöglicht und eine rasche Reaktion auf neue globale Herausforderungen erlaubt. Gleichzeitig stellt Soft Law für die Schweiz…

Donnerstag, 27. Juni 2019 4:22

Diese Aktivierung erfolgt, da die Europäische Kommission bis zum jetzigen Zeitpunkt die Börsenäquivalenz nicht verlängert hat. Gemäss der aktualisierten Liste ist es Handelsplätzen mit Sitz in der EU ab dem 1. Juli 2019 untersagt, den Handel mit bestimmten Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz anzubieten oder diesen Handel…

Mittwoch, 26. Juni 2019 4:58

Das Kernstück der Vorlage bilden die Massnahmen im Strafrecht. Konkret soll die Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots (Art. 67 Abs. 1 StGB) verbessert werden. Bereits heute kann ein Gericht aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes ein Tätigkeitsverbot anordnen und jemandem die Ausübung einer Funktion in einem Unternehmen verbieten. Neu soll eine Brücke…

Mittwoch, 26. Juni 2019 4:49

Die Vorlage erneuert das Abwehrdispositiv der Schweiz zur Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung, indem sie den neusten Risikoeinschätzungen Rechnung trägt. Darüber hinaus setzt sie die Finanzmarktpolitik des Bundesrats um. Diese hat die Sicherstellung internationaler Konformität im Geldwäschereibereich als eine von fünf Stossrichtungen definiert. In ihrem vierten Länderbericht zur Schweiz anerkannte die FATF…

Mittwoch, 26. Juni 2019 4:47

Die Initiative wurde am 18. März 2019 eingereicht und fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen. Sie will auch ein Importverbot von sämtlichen Produkten, die ganz oder auch nur in Teilen unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden. Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Initianten, Tierleid…