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Montag, 25. Februar 2019

Mit dem heute unterzeichneten Abkommen behalten Schweizerinnen und Schweizer und britische Staatsangehörige auch nach dem Brexit ihre Rechte, welche sie gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) erworben haben. Es handelt sich um Personen, die sich im Rahmen des FZA jeweils im anderen Land aufhalten. Die gewährten Rechte gelten auf Lebenszeit.

Freitag, 22. Februar 2019

Die Frau war 2015 im Rahmen eines Familiennachzugs mit ihren vier Kindern in die Schweiz eingereist. 2013 hatte sie in der Hauptstadt ihres Heimatlandes Somalia die beiden Töchter einer Genitalbeschneidung zugeführt. Das Kantonsgericht des Kantons Neuenburg bestätigte 2018 ihre Verurteilung wegen „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ (Artikel 124 Strafgesetzbuch, StGB) zu einer…

Freitag, 22. Februar 2019

Dazu die UBS weiter: „Die Bank betont erneut, dass sie jegliches strafrechtliche Verhalten in dieser Angelegenheit stets bestritten hat. UBS hat ihre Pflichten gemäss schweizerischem und französischem Recht sowie der 2004 in Kraft getretenen EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie respektiert und eingehalten. Die Bank hat ihre Berufung gegen das Urteil bereits bekannt gegeben und…