Die Fristen in den neuen, beschleunigten Verfahren sind kurz. Damit sie rechtsstaatlich korrekt und fair durchgeführt werden können, haben die Asylsuchenden von Beginn weg Anspruch auf Beratung und eine Rechtsvertretung. Dies trägt dazu bei, dass Asylsuchende genauer über das Asylverfahren informiert sind und den Asylentscheid besser nachvollziehen können. Ausserdem ermöglicht…

Das Unternehmen hatte 2015 gegen die Swisscom geklagt. Es verlangte, dass die Swisscom als Access Provider ihren Kunden mit technischen Massnahmen den Zugang zu bestimmten ausländischen Portalen sperrt, über die unrechtmässig zugänglich gemachte Filme direkt abgespielt (Streaming) oder heruntergeladen (Download) werden können. Das Unternehmen verfügt in der Schweiz über die…

Die Schweiz setzt den AIA-Standard seit dem 1. Januar 2017 um. Das Global Forum überprüft dessen innerstaatliche Umsetzung, wie beim Informationsaustausch auf Ersuchen, mittels Länderüberprüfungen. Diese erfolgen für den AIA grundsätzlich ab 2020. Um von Beginn weg die Integrität des AIA-Standards sicherzustellen und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, prüft das…

1.     Vergütungssätze Für Anlagen, die ab dem 1. April 2019 (Inkrafttreten der revidierten Energieförderungsverordnung) in Betrieb genommen werden, gelten neu folgende Vergütungssätze: Einspeisevergütung (KEV) für Photovoltaikanlagen: Der Vergütungssatz liegt ab dem 1. April 2019 bei 10 Rp./kWh (Absenkung um 1 Rp./kWh oder 9% gegenüber 2018). Grund dafür sind die gesunkenen Investitionskosten für Anlagen…

Dank einem Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union (EU) hat die Schweizer Industrie und Forschung seit 2014 Zugang zu Ausschreibungen im Rahmen der Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS. Wenn die Beschaffungen und Aufträge sicherheitsempfindliche Aspekte enthalten, setzt das Abkommen allerdings voraus, dass diese Unternehmen und Forschungsinstitute von den nationalen Sicherheitsbehörden überprüft werden…

Mit der neuen Verordnung nimmt der Bundesrat die Solariumbetreiber in die Pflicht, ihre  Solarien so einzurichten, dass Minderjährige keinen Zutritt haben. Die Verordnung dazu sieht zudem vor, dass bei Solarien die Kontrolle und die Information über die Gefahren durch übermässige Belastung mit UV-Strahlung verstärkt werden. Nichtionisierende Strahlung wird unter anderem…

Die Rundschau behandelt heute auf SRF1 um 20:00 das Thema Arzt ohne Bewilligung und Kantönligeist. Dazu die Website der Rundschau: „Ein Arzt steht wegen massiver Vorwürfe vor Gericht: Urkundenfälschung, Betrug und gefährliche Behandlungen. Die Waadtländer Behörden ziehen ihn darum zum Schutz der Patienten aus dem Verkehr. Trotzdem praktiziert der Mann…

Die Gesellschaft von heute ist mobil, digital und vernetzt. Dies gilt genauso für Kriminelle und Terroristen. Auch sie nutzen neue Technologien, um beispielsweise verschlüsselt untereinander zu kommunizieren. Die herkömmlichen Methoden der Polizei sind überholt. Um Kriminelle, die verschlüsselt kommunizieren, besser verfolgen zu können, wird den Strafverfolgungsbehörden gesetzlich die Nutzung spezifischer…

Der Kanton Neuenburg hat sein «kantonales Raumkonzept» im Richtplan angepasst und die inhaltlichen Grundsätze für den Teil «Siedlung» des Richtplans umfassend überarbeitet. Damit erfüllt der kantonale Richtplan die Anforderungen des revidierten RPG. Folglich sind die Übergangsbestimmungen des Gesetzes für den Kanton Neuenburg hinfällig (siehe Kasten). Konzentration des Wachstums auf urbanen…