In der Notverordnung vom 16. März 2023 über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken hat der Bundesrat u.a. festgehalten, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz ausgeschlossen ist. Der Ausschluss der vom Öffentlichkeitsgesetz garantierten Zugangsrechte der Bürgerinnen und Bürger über den Weg einer notrechtlichen Verordnung wirft grundsätzliche Rechtsfragen auf.
Die Gerichte bestätigen, dass die WEKO ihre Rolle als Wettbewerbshüterin gut wahrnimmt und die Rechte der Parteien hochhält, teilt die WEKO mit. Trotzdem drohen politische Vorstösse das Kartellgesetzes zu schwächen. Zudem führten SARS-CoV-2 sowie die Kriegssituation in der Ukraine zu kartellrechtlichen Fragen.
EDÖB rät den Nutzenden zu einem bewussten Umgang mit KI-gestützten Anwendungen und erinnert Unternehmen an ihre Pflichten.
Die Gründer von GetYourLawyer AG, Dominic Rogger, Matthias Isler und Muriel Voelkle, haben mittels eines Management-Buy-Outs per Ende März 2023 die Aktien der Ringier Axel Springer Schweiz AG übernommen.
Ein Investorenkonsortium, das von Union Bancaire Privée, UBP SA (UBP) und The Risk Management Group (Suisse) S.A. (RMG) beraten wurde, hat mit den Eigentümern des Hôpital de La Tour in Meyrin eine Sale-and-Leaseback-Transaktion abgeschlossen. Das Hôpital de La Tour wird langfristiger Mieter der beiden von dem Investorenkonsortium erworbenen Gebäude. Die Betriebsgesellschaft des Spitals bleibt in den Händen der derzeitigen Eigentümer. Walder Wyss beriet UBP und RMG in allen Aspekten dieser Transaktion.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank SNB informieren, dass von den Problemen gewisser Bankinstitute in den USA keine direkte Ansteckungsgefahr für den Schweizer Finanzmarkt ausgeht. Die für die Schweizer Finanzinstitute geltenden strengen Kapital- und Liquiditätsanforderungen sorgen für die Stabilität der Institute. Die Credit Suisse erfüllt die an systemrelevante Banken gestellten Anforderungen an Kapital und Liquidität. Die SNB wird im Bedarfsfall der CS Liquidität zur Verfügung stellen.
Heute haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2022 veröffentlicht. Wir schauen uns hier die wichtigsten Punkte an.
Benjamin Gottlieb wurde per 1. Januar 2023 zum Partner von Schellenberg Wittmer ernannt. Er verfügt über umfangreiche Erfahrung im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit und ist Experte für das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Benjamin berät und vertritt Klienten bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit internationalen Kauf-, Lizenz- und Vertriebsverträgen, im Bau- und Ingenieurwesen, im Energiesektor sowie in der Pharma- und Automobilindustrie. Er ist auch regelmässig als Schiedsrichter tätig. Herzliche Gratulation!
Starten Sie in das neue Arbeitsrechtsjahr 2023 mit viel aktuellem Know-how und dem wohl ersten arbeitsrechtlichen Rückblick auf das vergangene Jahr 2022. Vier renommierte Referentinnen und Referent präsentieren im Zürcher Widder Hotel praxisorientiert und aktuell wichtige arbeitsrechtliche Themen. Hier ist das Programm:
Deirdre Ní Annracháin wird per 1. Januar 2023 Partnerin von Niederer Kraft Frey. Sie ist vorwiegend in den Bereichen Kapitalmärkte, M&A-Transaktionen und Corporate Governance tätig. Herzliche Gratulation!
Eine grosse Anzahl von Banken in der Deutschschweiz hat regelmässig Informationen über die Löhne von verschiedenen Kategorien ihrer Angestellten ausgetauscht. Weil dieses Verhalten kartellrechtlich problematisch sein könnte, wurde durch das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen 34 Bankinstitute in sechs Deutschschweizer Regionen eine Vorabklärung eröffnet, wie die WEKO heute mitteilt.
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