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Freitag, 30. Juni 2023

Eine neue Art, Anwaltskanzleien zu organisieren, Digitalisierung, bundesgerichtliche Auslegungen des Berufes: Die rund 12'000 Anwältinnen und Anwälte sahen sich zuletzt mit relevantem gesellschaftlichem Wandel konfrontiert. Der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) hat deshalb, gültig ab dem 1. Juli 2023, seine gesamtschweizerischen Standesregeln (SSR) modernisiert.

Mittwoch, 14. Juni 2023

Das Plenum des Bundesgerichts hat am Montag Herrn Bundesrichter Bernard Abrecht zum Präsidenten der neuen Zweiten strafrechtlichen Abteilung gewählt, die am 1. Juli 2023 ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Die im vergangenen März neu gewählten Bundesrichter Herr Yann-Eric Hofmann und Herr Jean Métral werden der Zweiten strafrechtlichen Abteilung, beziehungsweise der Vierten öffentlich-rechtlichen Abteilung zugeteilt. Herr Bundesrichter Bernard Abrecht, bisher Mitglied der Vierten öffentlich-rechtlichen Abteilung, wird ab dem 1. Juli 2023 das Präsidium der neuen Zweiten strafrechtlichen Abteilung übernehmen.

Freitag, 21. April 2023

Im Herbst 2023 vergibt der Bundesrat neue Spielbankenkonzessionen für die Jahre 2025 bis 2045. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat sämtliche 29 eingegangenen Konzessionsgesuche formell geprüft. 28 Gesuche erfüllen die Anforderungen und werden nun inhaltlich bewertet. Einzig das Gesuch für die Zone Schaffhausen erfüllt die Anforderungen nicht. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. April 2023 beschlossen, auf das Gesuch nicht einzutreten.

Donnerstag, 20. April 2023

Die Schweizerische Post feiert am 1. Januar 2024 ihren 175. Geburtstag. Zu diesem festlichen Ereignis modernisiert die Post ihr Logo. Das neue Logo wird wesentlich einfacher. Es besteht aus einem stilisierten roten Schweizerkreuz mit einem prägnanten schwarzen P auf postgelbem Hintergrund. Künftig gibt es für die Post in der ganzen Schweiz nur noch ein Logo. Das Logo wird damit zum verbindenden Element der Sprachregionen. Unter dem neuen Logo steht die Post für Bewährtes und Neues. Es ist Ausdruck der sich verändernden, zukunftsorientierten Post. Hier finden Sie die Informationen der Post zum neuen Logo. Aus der Sicht der Anwalts- und Juristenbranche ist natürlich sehr zu hoffen, dass das Poststellennetz und die Öffnungszeiten nicht ausgedünnt werden.

Freitag, 14. April 2023

Die Farner Gruppe, eine Portfoliogesellschaft von Waterland Private Equity, hat ihre Agenturallianz «Team Farner» um die SEMSEA erweitert. Die in Zürich ansässige SEMSEA Suchmaschinenmarketing AG ist spezialisiert in den Bereichen Online- und Suchmaschinenmarketing. Bär & Karrer war als Rechtsberaterin der Farner Gruppe in dieser Transaktion tätig.

Mittwoch, 12. April 2023

In der Notverordnung vom 16. März 2023 über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken hat der Bundesrat u.a. festgehalten, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz ausgeschlossen ist. Der Ausschluss der vom Öffentlichkeitsgesetz garantierten Zugangsrechte der Bürgerinnen und Bürger  über den Weg einer notrechtlichen Verordnung wirft grundsätzliche Rechtsfragen auf.

Mittwoch, 05. April 2023

Die Gerichte bestätigen, dass die WEKO ihre Rolle als Wettbewerbshüterin gut wahrnimmt und die Rechte der Parteien hochhält, teilt die WEKO mit. Trotzdem drohen politische Vorstösse das Kartellgesetzes zu schwächen. Zudem führten SARS-CoV-2 sowie die Kriegssituation in der Ukraine zu kartellrechtlichen Fragen.