Beim Bundesgericht gingen nahezu gleich viele neue Beschwerden ein wie im Vorjahr, als ein absoluter Höchststand erreicht wurde. Die Zahl der erledigten Verfahren stieg auf einen Rekordwert. Das Geschäftsaufkommen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist hoch geblieben, bei der Beschwerdekammer leicht zurückgegangen. Für die Aufnahme der Tätigkeit der neuen Berufungskammer auf…
RUAG hat sich in den vergangenen 20 Jahren von einem Rüstungsbetrieb zu einem internationalen Technologiekonzern entwickelt. Die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung der Ausrüstung der Armee macht heute nur noch einen Teil der Tätigkeiten aus. Der Bundesrat hat darum letztes Jahr beschlossen, die für die Armee tätigen Unternehmensteile von den übrigen Geschäftsbereichen…
Im letzten Jahr gingen bei der Staatsanwaltschaft total Geschäfte mit 31‘810 Beschuldigten ein. Der Rekordwert des Vorjahres wurde also nicht erreicht. Der Rückgang, welcher insgesamt auch einen leichte Verminderung der Pendenzen bewirkte, betrifft jedoch nur das Massengeschäft. Die Eingänge der aufwändigeren Anzeigen wegen Verbrechen und Vergehen haben den letztjährigen Rekordwert…
Der Mann war 2011 in die Schweiz eingereist. Sein Asylgesuch wurde 2012 rechts- kräftig abgewiesen und der Betroffene weggewiesen. Er lebt heute in einer Notunter- kunft und bezieht vom Sozialamt des Kantons Zürich Nothilfe von täglich 8.50 Franken. 2017 ersuchte er um Erhöhung der Nothilfe auf 16 Franken, da er…
Frau Dr. Sonia Abun-Nasr ist promovierte Historikerin. Sie leitet seit 2013 die Kantonsbibliothek Vadiana in St. Gallen. Frau Dr. Sonia Abun-Nasr ersetzt Herrn Pio Pellizzari, der seit 2011 als Mitglied des Museumsrats amtete. Der Bundesrat dankt Herrn Pellizzari für seinen langjährigen Einsatz. In seinen Sitzungen vom 31. Januar 2018 und…
Die 1946 vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO gegründete Betäubungsmittelkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) ist das zentrale Gremium der UNO, das für die Ausarbeitung der internationalen Drogenpolitik zuständig ist. Die Kommission formuliert Empfehlungen im Bereich der Drogenkontrolle an die Adresse der UNO-Mitgliedstaaten, leitet die Programme des Büros der Vereinten…
Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ist am 15. September 2017 mit 105 553 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der…
Das revidierte Abkommen ersetzt das seit 1992 bestehende Abkommen des Europarats. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen grenzüberschreitende Filmproduktionen wie nationale Filme behandelt werden und von den Vorteilen, die sich aus dieser Anerkennung ergeben, profitieren können. Die Neuerungen des Abkommens betreffen insbesondere die Frage, wie hoch die jeweilige finanzielle und…
Der konsolidierte Konzernabschluss der UBS Group AG wird zum ersten Mal in US-Dollar vorgelegt, um der Umstellung der funktionalen Währungen von UBS Group AG und des Hauptsitzes von UBS AG in der Schweiz von Schweizer Franken auf US-Dollar und der Londoner Niederlassung von UBS AG vom britischen Pfund auf US-Dollar…
Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Minderjährige vor Gewalt- oder Sexualdarstellungen und anderen ungeeigneten Inhalten in Filmen und Videospielen, die ihre Entwicklung gefährden könnten, geschützt werden. Schweizweit sollen alle Kinos, Videotheken, Online-Versandhandel, Verkaufsstellen und Videoportale zu Alterskennzeichnungen und -kontrollen verpflichtet werden. Ko-Regulierung Die Systeme zur Altersklassifizierung und die Regeln zur Alterskennzeichnung…
In der zweiten Jahreshälfte 2018 kühlte sich die Konjunktur in der Schweiz deutlich ab. Zum einen büssten die Weltwirtschaft und der Welthandel an Dynamik ein, was auch den Schwei-zer Aussenhandel dämpfte. Zum anderen blieben Wachstumsimpulse seitens der Inlandnach-frage aus. Insbesondere schwächte sich die Investitionstätigkeit markant ab. Die Expertengruppe erwartet, dass…
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