Mit der Totalrevision der heute bestehenden Verordnung über die Sicherstellung des Trinkwassers in Notlagen wird beabsichtigt, Mangellagen zu vermeiden und die Resilienz von Betreibern von Wasserversorgungsanlagen zu stärken. Die heute gültige Verordnung wurde am 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt. Sie wird modernisiert sowie dem neuen Landesversorgungsgesetz (…
Das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien (Protokoll II zum FZA) ist seit dem 1. Juni 2009 in Kraft. Es sieht eine Übergangsfrist von maximal zehn Jahren vor. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat seinen Spielraum ausgeschöpft, indem er im Jahr 2017 erneut Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis…
Das Parlament hat am 14. Dezember 2018 die gesetzliche Bestimmung um zwei Jahre zu verlängern, wonach die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im ambulanten Bereich beschränkt werden kann. Da diese Bestimmung am 30. Juni 2019 ausläuft, hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung angepasst…
Vom 15. bis 17. Mai 2019 beherbergt Genf die grösste Konferenz auf dem Gebiet der Katastrophenvorsorge. Die Dringlichkeit und der Bedarf nach entsprechenden Mechanismen sind gross: Hitzewellen in Indien und China, Waldbrände in Kalifornien oder wirtschaftliche Verluste infolge von Erdbeben in Asien nehmen zu, belasten Natur und Umwelt und wirken…
Anlässlich ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 9. Mai 2019 beschloss die AB-BA die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung betreffend Bundesanwalt Michael Lauber (Artikel 16 ff. der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; SR 173.712.24). Mit der Untersuchung sollen mögliche Amtspflichtverletzungen des Bundesanwaltes innerhalb des FIFA-Verfahrenskomplexes…
Das SEM hat für Asylsuchende aus Ländern, die eine tiefe Schutzquote aufweisen, schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes beschleunigte Verfahren – die sogenannten 48-Stunden- respektive Fast-Track-Verfahren – angewendet. Dies betraf all jene Fälle, in denen ein Asylgesuch mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wurde, weil diesen Personen in ihrer Heimat keine…
Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 29. März 2017 zu den „Ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht“ Klärungsbedarf in zwei Punkten festgestellt. Dementsprechend hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt zu prüfen, wie der Einbezug nahestehender Personen in allen Phasen des Verfahrens und bei allen…
Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zur Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-NR) in Umsetzung der parlamentarischen Initiative 14.422 Aeschi «Einführung des Verordnungsvetos» verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, auf die Änderung des Parlamentsgesetzes nicht einzutreten. Die SPK-NR begründet die Einführung des Verordnungsvetos damit, dass der Bundesrat gelegentlich den rechtlichen…
Der Abstimmungstermin im Spätherbst des Wahljahres wurde letztmals 1987 genutzt. Seither hat der Bundesrat auf die Durchführung einer eidgenössischen Volksabstimmung in zeitlicher Nähe zu den eidgenössischen Wahlen verzichtet. Das nächste Blanko-Abstimmungsdatum für eine eidgenössische Volksabstimmung wird demnach der 9. Februar 2020 sein. Welche Vorlagen an diesem Datum zur Abstimmung gelangen,…
Die hochspezialisierte Schweizer Textilindustrie ist für ihre Produktion in hohem Masse auf Importe von Vor- und Zwischenmaterialien angewiesen. Deren Beschaffung im Ausland ist im Vergleich zu Vormaterialien anderer Branchen immer noch mit wesentlich höheren Zollansätzen belastet. Dadurch werden die Enderzeugnisse verteuert. Die ursprünglich zum Schutz der inländischen Textilindustrie festgelegten hohen…
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wurde per 1. Januar 2011 gebildet. Auf Grundlage des Strafbehördenorganisationsgesetzes und einer Verordnung beaufsichtigt sie die systemischen Aspekte der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft. In diesem Bereich kann die AB-BA Empfehlungen und Weisungen erlassen. Die sieben Mitglieder der AB-BA werden von der Bundesversammlung gewählt und sind…
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