Die Gesellschaft von heute ist mobil, digital und vernetzt. Dies gilt genauso für Kriminelle und Terroristen. Auch sie nutzen neue Technologien, um beispielsweise verschlüsselt untereinander zu kommunizieren. Die herkömmlichen Methoden der Polizei sind überholt. Um Kriminelle, die verschlüsselt kommunizieren, besser verfolgen zu können, wird den Strafverfolgungsbehörden gesetzlich die Nutzung spezifischer…
Der Kanton Neuenburg hat sein «kantonales Raumkonzept» im Richtplan angepasst und die inhaltlichen Grundsätze für den Teil «Siedlung» des Richtplans umfassend überarbeitet. Damit erfüllt der kantonale Richtplan die Anforderungen des revidierten RPG. Folglich sind die Übergangsbestimmungen des Gesetzes für den Kanton Neuenburg hinfällig (siehe Kasten). Konzentration des Wachstums auf urbanen…
Die Schifffahrt auf dem französischen und dem Schweizer Teil des Genfersees wird seit 1979 von einem bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich geregelt. Dazu gehört ein Schifffahrtsreglement, das die Bestimmungen dieses Abkommens konkretisiert. Mit der beschlossenen Reglementsanpassung sollen die aktuellen Bedürfnisse der Seeanwohnerinnen und -anwohner und der Seebenutzerinnen und…
Der Verwaltungsrat von UBS hat heute bekannt gegeben, dass er Jeanette Wong und William C. Dudley an der Generalversammlung vom 2. Mai 2019 zur Wahl in den UBS Group AG-Verwaltungsrat nominieren wird. Jeanette Wong (1960) war bis März 2019 als Mitglied der Konzernleitung verantwortlich für institutionelle Bankkunden bei DBS Group…
Am 1. März 2019 tritt das revidierte Asylgesetz in Kraft. Künftig soll die Mehrheit der Asylgesuche innerhalb von maximal 140 Tagen in den Zentren des Bundes entschieden werden. Um die Asylverfahren rasch und fair durchführen zu können, haben die Asylsuchenden ab dem ersten Tag unentgeltlich Zugang zur Beratung und es…
Die gesamte Warenausfuhr** aus der Schweiz ist 2018 gegenüber dem Vorjahr um rund 3 Prozent höher ausgefallen. Auch die Kriegsmaterialausfuhren verzeichneten im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme, und zwar um 63,1 Millionen Franken auf 509,9 Millionen Franken. Dies entspricht einer Veränderung gegenüber 2017 um rund 14 Prozent. Damals wurde Kriegsmaterial…
Mit dem heute unterzeichneten Abkommen behalten Schweizerinnen und Schweizer und britische Staatsangehörige auch nach dem Brexit ihre Rechte, welche sie gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) erworben haben. Es handelt sich um Personen, die sich im Rahmen des FZA jeweils im anderen Land aufhalten. Die gewährten Rechte gelten auf Lebenszeit.
Die Frau war 2015 im Rahmen eines Familiennachzugs mit ihren vier Kindern in die Schweiz eingereist. 2013 hatte sie in der Hauptstadt ihres Heimatlandes Somalia die beiden Töchter einer Genitalbeschneidung zugeführt. Das Kantonsgericht des Kantons Neuenburg bestätigte 2018 ihre Verurteilung wegen „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ (Artikel 124 Strafgesetzbuch, StGB) zu einer…
Dazu die UBS weiter: „Die Bank betont erneut, dass sie jegliches strafrechtliche Verhalten in dieser Angelegenheit stets bestritten hat. UBS hat ihre Pflichten gemäss schweizerischem und französischem Recht sowie der 2004 in Kraft getretenen EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie respektiert und eingehalten. Die Bank hat ihre Berufung gegen das Urteil bereits bekannt gegeben und…
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