Kartellrecht
Donnerstag, 16. Juli 2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) auferlegt, wie sie gestern mitteilte, der Swatch Group nach eingehender Prüfung des Markts für mechanische Swiss made Uhrwerke keine neue Lieferverpflichtung und Lieferbeschränkung. Die Swatch Group-Tochter ETA bleibt aber marktbeherrschend.

Mittwoch, 12. Februar 2020

Durch den Wechsel vom heutigen qualifizierten Marktbeherrschungstest zum Significant Impediment to Effective Competition-Test (SIEC-Test) wird der Prüfstandard der Wettbewerbskommission (WEKO) den internationalen Erfahrungen angepasst. Der grundsätzliche Unterschied zwischen dem in der Schweiz angewandten Marktbeherrschungstest und dem einzuführenden SIEC-Test liegt in der Höhe der Eingriffshürde. Mit dem SIEC-Test können Fusionen untersagt…

Mittwoch, 05. Februar 2020

Die WEKO hat ein Merkblatt mit dem Titel "Entscheidprozess WEKO" auf auf ihrer Website veröffentlicht. Dieses erläutert die Praxis der WEKO und ihres Sekretariats in Bezug auf den Ablauf des Verfahrens, die Rechte und Pflichten der Parteien im Verfahren sowie den Entscheidprozess der WEKO. Ziel des Merkblatts ist es, die Transparenz und Effizienz des Verfahrens zu erhöhen. Es gilt für kartellrechtliche Untersuchungen nach Art. 27 ff. KG, aber nicht für Anhörungen im Verfahren von Zusammenschlusskontrollen nach Art. 32 ff. KG.

Donnerstag, 05. Dezember 2019

Die SBB erbringen Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr und den damit zusammenhängenden Bereichen. Planzer und Camion-Transport bieten ihrerseits verschiedene Dienstleistungen im Bereich der Logistik an. Mit dem Zusammenschluss wollen Planzer und Camion-Transport ihre Logistikkenntnisse zur Optimierung bestehender und zur Entwicklung neuer Produkte in SBB Cargo einbringen. Damit beabsichtigen die SBB und…

Lesezeit: < 1 Min
Donnerstag, 26. September 2019

Sunrise wird mit der Übernahme von UPC und deren Kabelnetzinfrastruktur zum zweitgrössten Telekommunikationsunternehmen in der Schweiz. Wie Swisscom wird Sunrise damit in der Lage sein, Festnetz-, Breitbandinternet- und Mobilfunkleistungen sowie digitales Fernsehen auf der eigenen Infrastruktur in der Schweiz anzubieten. Im Gegensatz zum Zusammenschlussvorhaben Sunrise/Orange, das die WEKO im April…

Lesezeit: < 1 Min
Mittwoch, 04. September 2019

Die WEKO hat die zwei letzten von insgesamt zehn Untersuchungen über Submissionsabreden im Kanton Graubünden abgeschlossen: «Strassenbau» (Bauleistungen Graubünden) und «Engadin II». In der grösseren Untersuchung «Strassenbau» stellte die WEKO fest, dass zwölf Strassenbauunternehmen in Nord- und Südbünden von 2004 bis 2010 die kantonalen und kommunalen Strassenbauprojekte untereinander aufteilten und…

Donnerstag, 07. März 2019

Es bestehen Anhaltspunkte, dass zwei Belagswerke im Kanton Bern Gebietsabreden getroffen haben und vereinbarten, sich nicht zu konkurrenzieren. Es existieren auch Indizien dafür, dass eines dieser Belagswerke über eine marktbeherrschende Stellung verfügt und diese missbraucht hat. Konkret besteht der Verdacht, dass es seine Aktionäre und Aktionärinnen bevorzugt behandelt und zum…

Dienstag, 05. März 2019

Die Fahrlehrer im Oberwallis vereinbarten Preisempfehlungen für den praktischen Fahrunterricht und die Theoriestunden. Die WEKO hat in ihrem Entscheid vom 25. Februar 2019 festgehalten, dass diese Empfehlungen Preisabreden darstellen und unzulässig sind. Gleichzeitig genehmigt sie die mit dem FVO abgeschlossene einvernehmliche Regelung. So verpflichten sich der FVO und seine Aktivmitglieder…