Buchbesprechung
Claudio Bazzani, Reto Ferrari-Visca, Simone Nadelhofer (Hrsg.)
Eine umfassende Darstellung der rechtlichen und praktischen Aspekte, inklusive Amts- und Rechtshilfe und Kooperation mit Behörden
Helbing Lichtenhahn Basel, 1. Auflage 2022, 912 Seiten, gebunden, CHF 298.–
ISBN 978-3-7190-4280-6
Inhalt des Werkes
Interne Untersuchungen gehören zu einer «Good Corporate Governance» und haben in den letzten Jahren, gerade auch in der Schweiz, stark an Bedeutung gewonnen. Dies gilt für international und lokal tätige Unternehmen und Organisationen unterschiedlicher Grösse und aus diversen Branchen. Interne Untersuchungen werden oft parallel zu Abklärungen von in- und ausländischen Behörden gegen das Unternehmen bzw. die Organisation selbst oder Dritte durchgeführt. Sie spielen auch in den Bereichen des Arbeitsrechts eine zunehmend bedeutende Rolle. Das Buch «Interne Untersuchungen» (ISBN 978-3-7190-4280-6) enthält eine umfassende Darstellung der rechtlichen und praktischen Fragen, die sich bei inländischen und grenzüberschreitenden internen Untersuchungen stellen. Erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zeigen auf, welche Aspekte bei der Planung und Durchführung von internen Untersuchungen, bei der Ergreifung von organisatorischen und personellen Massnahmen und bei der Kooperation mit in- und ausländischen Behörden zu beachten und welche Fallstricke zu vermeiden sind.
Kurzbesprechung der Inhalte
Der 1. Teil des Werkes behandelt den Begriff und die Auslöser von internen Untersuchungen sowie das Thema «Recht oder Pflicht» der Durchführung der internen Untersuchung. Das Fazit zum letzteren lautet, dass privaten Unternehmen das Recht zusteht, jederzeit eine interne Untersuchung anzuordnen. Hingegen besteht keine Bestimmung im Schweizer Recht, die ein Unternehmen zu einer Durchführung einer internen Untersuchung verpflichten würde. Diese Pflicht könne sich aber für ein Unternehmen und/oder ihre Leitungsorgane indirekt ergeben, etwa aus gesellschafts-, straf-, arbeits- oder aufsichtsrechtlichen Bestimmungen.
Der 2. Teil des Buchs behandelt die organisatorischen Aspekte von internen Untersuchungen. Ausgangspunkt bildet hier die Governance der internen Untersuchung mit dem Entscheid über die Durchführung, die Organisation und das Reporting sowie allfälligen vorsorglichen oder flankierenden Massnahmen. Weiter werden hier die Themen der Planung, Durchführung und Nachbearbeitung der internen Untersuchung, der internen Untersuchung durch Rechtsanwälte sowie der Berichterstattung, einschliesslich der allenfalls externen Offenlegung, behandelt. Zentral ist hier die fundierte Herleitung, dass externe Rechtsanwälte für interne Untersuchungen sehr gut positioniert sind, um eine glaubwürdige, rechtskonforme und zielgerichtete Untersuchung zu gewährleisten.
Der 3. Teil des Werkes behandelt die Datenbeschaffung und Datenauswertung. Den Grundlagen des Datenschutzes wurde dabei, unter der Berücksichtigung des revidierten DSG, richtigerweise viel Platz eingeräumt. Dem Thema Datenschutz und Arbeitsrecht ist ein gesonderter Teil gewidmet. Ein weiterer Kernbereich ist die Beschaffung und Auswertung von Daten in internen Untersuchungen.
Der 4. Teil des Buchs handelt das sehr praxisrelevante Thema der Befragung ab. Zunächst geht es um Mitwirkungspflichten. Im Zentrum stehen hier arbeitsrechtliche Fragen, wie die Mitwirkungspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Fürsorgepflicht des Arbeitgeberin. Weiter geht es mit der Durchführung der Befragung sowie den Themen der Befragungstechnik sowie der Aussagenvalidität in internen Untersuchungen.
Der 5. Teil des Werkes ist den Massnahmen im Umgang mit Mitarbeitenden und Organmitgliedern gewidmet. Behandelt werden hier Bereiche wie u.a. Schutzpflichten der Arbeitgeberin, Massnahmen bei Compliance-Verstössen, Schadenersatzforderungen sowie Strafverfahren.
Der 6. Teil des Buchs ist der Kooperation mit inländischen und ausländischen Behörden gewidmet. In diesem sehr praxisrelevanten Teil geht es u.a. um zahlreiche Bundesbehörden, wie FINMA, WEKO, RAB, Swissmedic und EStV), um das Verwaltungsverfahren sowie Untersuchungsinstrumente, die Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die direkte Kooperation mit ausländischen Behörden, wie Art. 271 StGB, Art. 162 StGB, Art. 273 StGB sowie Art. 47 BankG.
Der 7. Teil des Werkes ist der internationalen Amts- und Rechtshilfe sowie dem Monitorship gewidmet. Dabei werden die Bereiche finanzmarktrechtliche Amtshilfen, steuerrechtliche Amtshilfen, kartellrechtliche Amtshilfen sowie die Rechtshilfe in Strafsachen besonders vertieft behandelt. Ein eigenes Kapitel ist schliesslich dem Thema Monitorship gewidmet.
Fazit
Das Fazit zum Werk ist so kurz wie einfach: Das Buch «Interne Untersuchungen» (ISBN 978-3-7190-4280-6) ist ein neues Standardwerk im Schweizer Wirtschaftsrecht, welches in keiner Fachbibliothek fehlen darf, sei dies im Bereich General Counsel/Inhouse, Anwaltschaft oder bei Behörden, namentlich den Strafbehörden. Das Werk bereits jetzt ein heisser Anwärter für die LAWSTYLE® Awards 2022 in der Kategorie Fachbücher.
