Das Erheben von Schutzgebühren bei öffentlichen Beschaffungen stellt in der Regel einen Verstoss gegen das Binnenmarktgesetz (BGBM) dar, da interessierte Anbieter benachteiligt werden. Bei öffentlichen Ausschreibungen erheben kantonale Vergabestellen in gewissen Fällen sogenannte Schutzgebühren. Interessierte Anbieter müssen vor Erhalt der Ausschreibungsunterlagen unter anderem zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen eine Gebühr bezahlen.

Die Digitalisierung von Behördenleistungen liegt heute in der Zuständigkeit der jeweiligen Verwaltungen. Bund, Kantone und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten bei staatsebenenübergreifenden Prozessen zumeist auf freiwilliger Basis. Die Ausbreitung von E-Government geht in der Schweiz daher in unterschiedlichem Tempo voran. Der Steuerungsausschuss möchte die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöhen und die Zuständigkeiten und Kompetenzen…

Der Vorentwurf des Bundesrates enthält vier zentrale Massnahmen, mit welchen die erbrechtliche Unternehmensnachfolge erleichtert werden soll. Erstens schafft er für die Erbinnen und Erben ein Recht auf Integralzuweisung eines Unternehmens im Rahmen der Erbteilung, wenn die Erblasserin oder der Erblasser keine diesbezügliche Verfügung getroffen hat. Die Gerichte könnten also einer…

Rechnung 2018 Der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) schloss das Rechnungsjahr 2018 mit einem Gesamtertrag von 7,86 Milliarden Franken (2017: 7,72) und Gesamtaufwendungen von insgesamt 6,69 Milliarden Franken (2017: 7,32) ab. Der Überschuss betrug 1,17 Milliarden Franken (2017: 401 Millionen). Im Jahresdurchschnitt waren 118’103 Arbeitslose bei der ALV registriert; dies…

Als Folge der Finanzkrise wurden, insbesondere im Bereich der Sicherheit von Banken, internationale Standards geschaffen. Die Schweiz hat diese Standards umgesetzt. Die daher komplexer gewordene nationale Regulierung kann insbesondere für Kleininstitute eine starke Belastung darstellen. Der Bundesrat beabsichtigt, kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken und Wertpapierhäuser mit vereinfachten Anforderungen…

Die FINMA hat sich 2018 intensiv mit der Frage befasst, wie sich in den regulatorischen Vorgaben unnötige Komplexität beseitigen lässt. So startete die FINMA eine Pilotphase, um weitgehende Befreiungen und Erleichterungen für besonders solide Kleinbanken zu testen. Mit weniger komplexen Vorgaben soll deren Compliance-Aufwand reduziert werden, ohne dass das Sicherheitsniveau…

Stadler ist ein weltweit führender Hersteller von Rollmaterial und verwandten Systemen. Das 1942 in der Schweiz gegründete Unternehmen verfügt über eine lange Tradition in Sachen Design und Fertigung. Es bietet seinen Kunden Schweizer Qualität, Präzisionstechnik und erstklassige Projektmanagement-Fähigkeiten. Stadlers Ursprung als lokales Unternehmen, das auf die Herstellung von…

Der Bankrat der Zürcher Kantonalbank hat heute Remo Schmidli per 1. Juli 2019 zum neuen Leiter der Geschäftseinheit Logistik und Mitglied der Generaldirektion ernannt. Remo Schmidli, der seit 18 Jahren in verschiedenen Funktionen innerhalb der Bank tätig ist, kann auf eine sehr breite Fach- und Führungserfahrung in den Bereichen Informatik…

Die FINMA hat das im Juli 2018 eröffnete Enforcementverfahren (Medienmitteilung) gegen die envion AG im März 2019 abgeschlossen. Im Verfahren setzte die FINMA einen Untersuchungsbeauftragten ein, der vor Ort die Verdachtsmomente abklärte. Dabei wurde festgestellt, dass die Gesellschaft im Rahmen eines Initial Coin Offerings (ICO) von mindestens 37’000 Anlegern…