Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt das Kleinbankenregime per 1. Januar 2020 auf Rundschreibenstufe definitiv um: Kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken dürfen von bestimmten aufsichtsrechtlichen Vorschriften befreit werden. Dafür passt die FINMA acht FINMA-Rundschreiben an.
Das Geldspielgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, gibt den 21 Spielbanken die Möglichkeit, ihre Spiele auch online anzubieten. Sie benötigen dafür eine Konzessionserweiterung, die vom Bundesrat erteilt wird. Der Bundesrat hat, gestützt auf den Antrag der ESBK, die Gesuche um Konzessionserweiterung der Spielbanken Grand Casino Kursaal…
Die Schweiz setzt den AIA-Standard seit dem 1. Januar 2017 um. Das Global Forum überprüft dessen innerstaatliche Umsetzung mittels Länderüberprüfungen. Diese sind für den AIA grundsätzlich ab 2020 geplant. Um von Beginn weg die korrekte Umsetzung des AIA-Standards sicherzustellen und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, prüft das Global Forum dessen…
Die Bundesversammlung hat die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) am 21. Juni 2019 verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 10. Oktober 2019 unbenutzt abgelaufen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Teilrevision des WZG auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. In der Schweiz galt…
Das FIDLEG enthält Vorschriften zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und zum Anbieten von Effekten und anderen Finanzinstrumenten. Daneben erleichtert es den Kunden die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche. Mit dem FINIG wird eine inhaltlich abgestimmte Aufsicht für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstituten (Vermögensverwalter, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser) eingeführt. Das Parlament verabschiedete…
Die Schweiz und die Ukraine haben das Änderungsprotokoll am 24. Januar 2019 unterzeichnet. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Protokolls positiv aufgenommen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden. Das Änderungsprotokoll enthält eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen…
Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat die zentralen Eckwerte zur Reform der Verrechnungssteuer verabschiedet. Nun werden diese mit weiteren Eckwerten ergänzt: Die Verrechnungssteuer ist auch bei indirekten Zinsanlagen zu erheben. Dies gilt für in- und ausländische kollektive Kapitalanlagen, unabhängig davon, ob sie ihre Erträge ausschütten oder wieder anlegen. Geltende…
Der Bundesrat hat die Auswertung der Vernehmlassung zum Stromversorgungsgesetz zur Kenntnis genommen. Diese zeigt, dass eine Mehrheit der Teilnehmenden die vollständige Öffnung des Strommarktes grundsätzlich unterstützt. Viele Teilnehmende fordern aber, dass als Begleitmassnahme zusätzliche Investitionsanreize für die einheimischen erneuerbaren Energien festgelegt werden, um die Versorgungssicherheit zu stärken und die Ziele…
Sunrise wird mit der Übernahme von UPC und deren Kabelnetzinfrastruktur zum zweitgrössten Telekommunikationsunternehmen in der Schweiz. Wie Swisscom wird Sunrise damit in der Lage sein, Festnetz-, Breitbandinternet- und Mobilfunkleistungen sowie digitales Fernsehen auf der eigenen Infrastruktur in der Schweiz anzubieten. Im Gegensatz zum Zusammenschlussvorhaben Sunrise/Orange, das die WEKO im April…
Im Jahresverlauf 2019 haben sich das internationale Umfeld und die Aussichten für die Schweizer Konjunktur verschlechtert. Die Expertengruppe prognostiziert für 2019 ein BIP-Wachstum von 0,8 %, für 2020 eines von 1,7 % (Prognose von Juni: 1,2 % respektive 1,7 %). Zu einem erheblichen Teil geht die Abwärtsrevision 2019 allerdings auf…
Die FINMA stellt im Zusammenhang mit Projekten auf der Grundlage der Blockchain-Technologie seit Mitte 2018 eine Zunahme von Projekten zur Schaffung sogenannter „Stable Coins“ fest. Ziel solcher Projekte ist es meist, die typische Preisvolatilität von Zahlungstoken (z.B. Bitcoins) zu begrenzen, indem den Token Vermögenswerte (z.B. Fiat-Währungen, Rohstoffe, Immobilien oder Effekten)…
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