Finance
Freitag, 26. Juli 2019 18:22

Das Bundesgericht hat heute in einer öffentlichen Beratung über ein Amtshilfeersuchen Frankreichs an die Schweiz einen differenzierten Entscheid gefällt. Die Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2018 wurde gutgeheissen und das Bundesgericht hat damit grundsätzlich der Übermittlung von UBS-Kundendaten an Frankreich zugestimmt. Es…

Dienstag, 23. Juli 2019 4:13

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) nahm Kenntnis von den Ausführungen, welche David Marcus bei der Anhörung vom 16. Juli 2019 vor einem US-Senatsausschuss zum Kryptowährungs-Projekt der Libra Association, sowie zur Leitungsfunktion der Libra Association und zur Rolle des EDÖB als deren Aufsichtsbehörde machte. Da der EDÖB von den Promotoren…

Mittwoch, 03. Juli 2019 16:00

Unter Verdankung der geleisteten Dienste hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom Rücktritt der FINMA-Verwaltungsratsmitglieder Yvan Lengwiler und Günter Pleines auf Ende der laufenden Amtsperiode. Für die neue Amtsperiode 2020–2023 hat der Bundesrat Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer, Vizepräsidentin Marlene Amstad sowie die Mitglieder Franz Wipfli-Späni, Renate Schwob, Bernhard Keller, Martin Suter und…

Dienstag, 02. Juli 2019 5:58

Am 2. Februar 2012 eröffnete die WEKO eine Untersuchung gegen zahlreiche Banken und Broker wegen mutmasslichen Manipulationen von Referenzzinssätzen im Handel mit Zinsderivaten. Dies betrifft u.a. Yen-Zinsderivate basierend auf Yen LIBOR und Euroyen TIBOR. Bereits Ende 2016 wurde ein Teil dieser Untersuchung mit einvernehmlichen Regelungen und Bussen abgeschlossen. Die Kammer…

Donnerstag, 27. Juni 2019 4:22

Diese Aktivierung erfolgt, da die Europäische Kommission bis zum jetzigen Zeitpunkt die Börsenäquivalenz nicht verlängert hat. Gemäss der aktualisierten Liste ist es Handelsplätzen mit Sitz in der EU ab dem 1. Juli 2019 untersagt, den Handel mit bestimmten Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz anzubieten oder diesen Handel…

Mittwoch, 26. Juni 2019 4:49

Die Vorlage erneuert das Abwehrdispositiv der Schweiz zur Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung, indem sie den neusten Risikoeinschätzungen Rechnung trägt. Darüber hinaus setzt sie die Finanzmarktpolitik des Bundesrats um. Diese hat die Sicherstellung internationaler Konformität im Geldwäschereibereich als eine von fünf Stossrichtungen definiert. In ihrem vierten Länderbericht zur Schweiz anerkannte die FATF…

Mittwoch, 26. Juni 2019 4:46

Mit der Änderung des KAG soll neu eine Fondskategorie – ein sogenannter Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) – geschaffen werden, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) weder bewilligt oder genehmigt noch beaufsichtigt wird. Damit geht der Bundesrat auf ein Anliegen der Finanzbranche ein. Er hatte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am…

Mittwoch, 26. Juni 2019 4:44

Der Bundesrat will den Fremdkapitalmarkt Schweiz stärken und den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer im Inland ausdehnen. Bei den Eckwerten hat sich der Bundesrat auf die Subkommission der WAK-N abgestützt, welche ebenfalls mit einer Reform der Verrechnungssteuer   beauftragt ist (Parlamentarische Initiative 17.494) und ihre Arbeiten mit dem Bundesrat koordiniert. Kernelement des Reformvorschlags…

Montag, 24. Juni 2019 17:25

Ein Strafbefehl der BA vom 22. Mai 2018 gegen einen Nahestehenden von Gulnara Karimova, der erstgeborenen Tochter des verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov ist in Kraft getreten. Dies nach zwei Urteilen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2019.25 / BB.2019.27) vom 8. Mai 2019. Der Verurteilte war zwischen 2004 und…

Freitag, 21. Juni 2019 17:28

Anlagestiftungen sind Hilfseinrichtungen der beruflichen Vorsorge. Sie sind kollektive Anlagegefässe für Vorsorgeeinrichtungen, Säule 3a-Stiftungen und Freizügigkeitseinrichtungen. Sie unterstehen den Bestimmungen der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV). Die Verordnungsänderung stärkt die Anlegerversammlung als oberstes Organ der Anlagestiftung. Insbesondere ist diese neu allein für die Wahl des Stiftungsrates zuständig. Zudem erweitert der Bundesrat…

Montag, 10. Juni 2019 9:57

Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 entschied die WEKO, die Untersuchung bezüglich mutmasslicher Abreden im Handel mit Edelmetallen einzustellen. Die Verdachtsmomente, welche zur Untersuchungseröffnung geführt hatten, haben sich im Verlaufe der Untersuchung nicht erhärtet. Inhalt der Untersuchung waren mögliche Abreden der Banken Julius Bär, Barclays, Deutsche Bank, HSBC, Mitsui, Morgan…