FIDLEG / FINNIG
Mittwoch, 19. August 2020

Mit der Vorlage werden gewisse kollektive Kapitalanlagen von der Bewilligungs- und Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde befreit. Bedingung dafür ist, dass sie ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern und nicht dem breiten Publikum offenstehen. Zudem sind sie von Instituten zu verwalten, die durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt werden. Derartige kollektive Kapitalanlagen…

Dienstag, 07. Juli 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erteilt OSIF und OSFIN die ersten Bewilligungen als Aufsichtsorganisationen, zuständig für die Aufsicht über Vermögensverwalter und Trustees. Weiter liess sie die erste Registrierungsstelle für Kundenberaterinnen und Kundenberater zu. Das Eidgenössische Finanzdepartement anerkannte ausserdem die ersten Ombudsstellen nach FIDLEG für Finanzdienstleister.

Donnerstag, 28. Mai 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erteilt der BX Swiss AG und der SIX Exchange Regulation AG per 1. Juni 2020 die Zulassung als Prüfstelle für Prospekte. Die Prüfstellen prüfen und genehmigen die Prospekte im Zusammenhang mit öffentlichen Angeboten von Effekten. Die Veröffentlichung von genehmigten Prospekten wird ab dem 1. Dezember 2020 obligatorisch.

Freitag, 17. April 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat von der Libra Association mit Sitz in Genf ein Gesuch für eine Bewilligung als Zahlungssystem erhalten. Damit startet nun der Bewilligungsprozess nach Schweizer Aufsichtsrecht. Ausgang und Dauer des Verfahrens ist offen. Die FINMA bestätigt, von der Libra Association (Libra) ein Gesuch für eine Bewilligung als Zahlungssystem gemäss Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) auf der Basis eines überarbeiteten sog. White-Papers erhalten zu haben. Wie üblich bei neuen Projekten und Start-up-Bewilligungen ist dieses Gesuch nicht in allen Punkten vollständig, erlaubt aber, dass der formelle Bewilligungsprozess der FINMA starten kann. Das vorgelegte Gesuch unterscheidet sich deutlich vom ursprünglich eingereichten Projekt (vgl. Link), z. B. mit Blick darauf, dass das Libra-Zahlungssystem neben einem Stable Coin, der mit mehreren Währungen unterlegt sein wird, auch Stable Coins umfassen soll, die nur mit einer einzelnen Währung unterlegt werden sollen. Die FINMA wird das Gesuch nun eingehend analysieren. Sie wird wie im FinfraG vorgesehen, für risikoerhöhende zusätzliche Dienstleistungen zusätzliche Anforderungen stellen. Das gilt insbesondere für bankähnliche Dienstleistungen. Zudem wird die FINMA besonders berücksichtigen, ob nationale und internationale Standards zu Zahlungssystemen und auch zu einer strikten Geldwäschereibekämpfung eingehalten werden.

Mittwoch, 15. April 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlichte gestern eine weitere Aufsichtsmitteilung im Kontext der COVID-19-Krise. Die darin festgehaltenen Erleichterungen und Präzisierungen der Aufsichtspraxis betreffen Institute mit einer Bewilligung zur Anwendung des Marktrisiko-Modellansatzes sowie eine Fristerstreckung für Beaufsichtigte bei der Einführung neuer Regeln im Derivatebereich.

Dienstag, 31. März 2020

Mit der FINMA-Aufsichtsmitteilung 02/2020 gibt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA den Banken Präzisierungen zur Behandlung der bundesgarantierten COVID-19-Kredite im Rahmen der Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften, zu befristeten Erleichterungen bei der Leverage Ratio und bei den Risikoverteilungsvorschriften. Ferner informiert die FINMA zum Expected-Credit-Loss-Ansatz nach IFRS 9 und dessen Anwendung im Kontext der COVID-19-Krise. Überdies wiederholt die FINMA, dass die durch die Erleichterung bei der Leverage Ratio freigesetzten Eigenmittel nicht auszuschütten sind. Banken, deren Generalversammlungen nach 25. März 2020 eine Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2019 beschlossen haben oder beschliessen sollen, werden die durch die Erleichterung freigesetzten Eigenmittel im Umfang der vorgenommenen oder geplanten Ausschüttung gekürzt.

Freitag, 28. Februar 2020

Das von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA im Jahr 2018 lancierte Kleinbankenregime wurde per 1. Januar 2020 definitiv eingeführt (Medienmitteilung). Nach Ablauf des anderthalbjährigen Pilotversuchs und der Anmeldefrist Ende Januar 2020 meldeten sich 70 Banken an. 64 Banken von ihnen erfüllen die Kriterien zur Teilnahme und werden rückwirkend auf Anfang 2020…

Mittwoch, 26. Februar 2020

Die beiden Schweizer Grossbanken mussten der FINMA bis Ende 2019 umsetzbare Notfallpläne für die in der Schweiz systemrelevanten Funktionen einreichen. Vor diesem Hintergrund legt die FINMA die Fortschritte bei den Arbeiten zur Stabilisierungs- und Abwicklungsplanung (Recovery- und Resolutionplanung, vgl. Glossar weiter unten) für alle systemrelevanten Schweizer Institute in einem Bericht…

Montag, 10. Februar 2020

Die neuen Gesetze FIDLEG und FINIG verpflichten die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA zum Erlass bestimmter, vorwiegend technischer Ausführungsbestimmungen. Die FINMA legt dafür eine neue, schlanke Verordnung vor, passt bestehende Verordnungen und Rundschreiben an und hebt drei Rundschreiben auf. Zu dieser Folgeregulierung führt die FINMA eine Anhörung bis zum 9. April 2020 durch.