Ein Schlüssel für eine Zukunft in persönlicher Freiheit – für die ganze Schweiz Das Wissen, warum die Privatsphäre und ihr Schutz bedeutsam sind, gehört zur Persönlichkeitsbildung in einer demokratischen Gesellschaft. Wer die Grundrechte kennt, weiss, wann sie eingeschränkt werden dürfen und warum sie trotzdem immer die Norm bleiben. Zum 15. Europäischen Datenschutztag präsentieren die Datenschutzbeauftragten der Kantone Graubünden, Tessin und Zürich die fünfsprachige Übersetzung des Online-Lehrmittels «Geheimnisse sind erlaubt» für die 4- bis 9-jährigen Schulkinder. Gleichzeitig werden erste Einblicke in die Entwicklung der Lernmodule für die höheren Schulstufen gegeben – alles auch für den Fernunterricht geeignet.

Der Bundesrat hat am 1. April 2020 eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur beschlossen. Die Änderung ist eine weitere Massnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sie sieht eine allgemeine Möglichkeit der Videoidentifikation bei der Ausstellung von Zertifikaten vor. Dadurch können Reisen und persönliche Kontakte vermieden werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. März 2020 die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Dank der Modernisierung kann das Handelsregister seine wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und der Effizienz des Rechtsverkehrs weiterhin erfüllen. Zudem profitiert die Wirtschaft künftig von tieferen Gebühren. Damit an der zentralen Datenbank Personen weitergearbeitet werden kann, treten die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung bereits per 1. April 2020 in Kraft.

Das vom Nationalrat angenommene Postulat Wermuth (18.3159) hatte den Bundesrat beauftragt, die Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Einführung und Herausgabe eines Kryptofrankens (e-Frankens) zu untersuchen. Der Bundesrat hatte das Postulat zur Annahme empfohlen, da er das zunehmende Interesse an Kryptowährungen, digitalen Zahlungssystemen und auch digitalem Zentralbankgeld beobachtet. Er ist den…

Die Schweiz kennt keine generelle Meldepflicht für Cybervorfälle. Der Austausch zu Cybervorfällen bei kritischen Infrastrukturen wie Energieversorgung, Telekommunikation oder Finanz- und Versicherungswesen erfolgt auf freiwilliger Basis über die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI). Angesichts der raschen Entwicklung der Cyberrisiken stellt sich die Frage, ob dieser freiwillige Austausch genügt, um Bedrohungen…

Für die Schweiz ist es zentral, die Potenziale, die sich durch die neuen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz ergeben, zu nutzen. Dazu gilt es, bestmögliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit die Schweiz sich als einer der führenden innovativen Standorte für Forschung und Entwicklung im Bereich von KI weiter etablieren kann. Gleichzeitig gilt…

Gemäss dem Änderungsprotokoll zur Datenschutzkonvention werden die Pflichten des für die Datenbearbeitung Verantwortlichen ausgeweitet. Dieser ist insbesondere verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde gewisse Datenschutzverletzungen zu melden. Ebenfalls erweitert wird seine Pflicht, die betroffene Person über die Beschaffung von Personendaten zu informieren. Weiter muss der Verantwortliche im Vorfeld bestimmter Datenbearbeitungen eine Datenschutz-Folgenabschätzung…

Das Geldspielgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, gibt den 21 Spielbanken die Möglichkeit, ihre Spiele auch online anzubieten. Sie benötigen dafür eine Konzessionserweiterung, die vom Bundesrat erteilt wird. Der Bundesrat hat, gestützt auf den Antrag der ESBK, die Gesuche um Konzessionserweiterung der Spielbanken Grand Casino Kursaal…