Robotisierung gefährdet Steuereinnahmen momentan nicht

Die Robotisierung gefährdet keine Steuereinnahmen und soll vorerst auch nicht speziell besteuert werden. Zu diesem Fazit gelangt der Bericht zu einer Prospektivstudie, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 gutgeheissen hat.

Der Bericht «Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen» kommt zum Schluss, dass die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft zurzeit keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die Löhne in der Schweiz hat. Deswegen ist auch das Risiko limitiert, dass die Steuereinnahmen aufgrund der Robotisierung einbrechen könnten. Sollte es zu einer leichten Verschiebung der Steuereinnahmen zugunsten von Kapitaleinkünften auf Kosten der Lohneinkünfte kommen, könnten hingegen die Einnahmen der Sozialversicherungen künftig tiefer ausfallen.

Kern dieser Überlegungen ist die stattfindende digitale Transformation, die aus der Kombination verschiedener Technologien (Cloud-Computing, Internet of Things, Big Data und Verfahren wie künstliche Intelligenz) hervorgeht. Sie ermöglicht technologische Anwendungen, die grosse Produktivitätsgewinne bewirken können. Dazu gehören etwa der 3D-Druck, autonome Maschinen und Systeme sowie die Integration der Mensch-Maschine (OECD, 2018a). Die Transformation wird als wichtige Quelle wirtschaftlicher Entwicklung, aber auch als Quelle von Risiken wahrgenommen.

Der Bericht erfolgt in Erfüllung des Postulats 17.3045 von Nationalrat Jean-Christophe Schwab. Er diskutiert drei mögliche Lösungsansätze, wie die Sozialversicherungen finanziert werden könnten, sollte es zu Mindereinnahmen aufgrund der Robotisierung kommen: eine Robotersteuer, eine breiter gefasste Grundlage für Sozialversicherungsbeiträge sowie eine Erhöhung der MWST-Beiträge.

Der Bericht empfiehlt, zunächst die Beiträge an die Sozialversicherungen über bestehende Steuern zu erhöhen, bevor neue Steuern erhoben werden. Denn neue Steuern können das Produktivitätswachstum bremsen, indem sie Investitionen in die produktivsten Technologien vermindern. Wie eine Inzidenzanalyse zudem zeigt, könnten es letztlich die Arbeitnehmenden sein, die beispielsweise eine Robotersteuer tragen müssten.