Das Bundesgericht kommt im Urteil 4A_210/2018 vom 2. April 2019 zum Schluss, dass die Formulierung Verbot «jeder konkurrenzierenden Tätigkeit» das Gebot der Form eines arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots erfüllt.

Diesem wichtigen Urteil des Bundesgerichts zur Auslegung von Bonusplänen lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die A. Holding erliess im Hinblick auf ihren Börsengang eine Regulierung (IPO-Regulierung). Sie sah vor, dass ausgewählten Führungskräften im Zusammenhang mit dem Börsengang unter bestimmten Umständen Aktien der A. Holding übertragen würden. Die Verfügung des Arbeitnehmers…

Gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO kann die beklagte Partei in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist. Mithin ist es grundsätzlich nicht zulässig, im vereinfachten Verfahren eine Widerklage zu erheben, die aufgrund ihres Streitwerts von über Fr.

Dazu das Bundesgericht: 5. La recourante se prévaut d’une violation de l‘art. 2 CC et soutient que la demanderesse aurait commis un abus de droit en différant l’annonce de sa grossesse jusqu’à son licenciement, dans le seul et unique but de signer le contrat de travail du 1er octobre…

Die Pflicht der betroffenen Arbeitnehmenden, während des Bezugs von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung eine Zwischenbeschäftigung zu suchen oder anzunehmen, soll künftig entfallen. Weiter sollen die Voraussetzungen für die Verlängerung der Höchstbezugs-dauer der Kurzarbeitsentschädigung optimiert werden. Dadurch kann der Bundesrat in konjunkturell schwierigen Situationen rechtzeitig handeln und somit Arbeitsplätze erhalten. Das angepasste…

Beim heutigen SRF-Gesundheitsmagazin Puls um 21:05 schlägt das Herz eines jeden Arbeitsrechtlers höher. Das Hauptthema ist nämlich „krankgeschrieben“. Dazu die Redaktionswebsite: „Krankgeschrieben – Was darf ich trotzdem, was nicht? Wer krank ist, muss sich erholen. Doch was heisst das genau? Muss man im Bett bleiben, oder darf man auch mal raus?…

Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung…

Der Mann hatte 2015 einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag für eine Stelle bei der Schweizer Armee abgeschlossen. Noch vor Ende des Vertrages bewarb er sich für die gleiche Stelle erneut. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Verlängerung der Anstellung nicht möglich sei. Der Betroffene machte in der Folge geltend, dass ihm…

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich suchen nach gemeinsamen Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Ein bilaterales Abkommen soll die künftigen Rechte und Pflichten regeln, auch im Bereich der Migration. RA Urs Haegi zeigt die Detail die verschiedenen rechtlichen Szenarien und Instrumente. So sind für den Fall der…